Einreichung der Petition: Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft

Zusammen mit der Westschweizer Organisation «sortir du nucleaire» reicht NWA Schweiz die Petition «Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft» mit rund 3000 Unterschriften ein.

Während Hitzewellen können zu hohe Wassertemperaturen in Flüssen Tausenden von Fischen das Leben kosten und dem Ökosystem von vieler anderer Tier- und Pflanzenarten schaden.

Mit der Unterschrift fordern rund 3000 Unterstützer:innen: Wenn die Temperatur der Aare 25 Grad erreicht, darf das AKW Beznau keine eidgenössische Ausnahmegenehmigung mehr für seine Wärmeeinleitungen erhalten und muss ausgeschaltet werden.

Gewässerschutz: Bund soll Ausnahmegenehmigungen in Hitzeperioden stoppen!

Die Gewässerschutzverordnung legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken fest. Die Temperatur der Flüsse darf 25°C nicht überschreiten, aber die Behörden können Ausnahmen für Atomkraftwerke genehmigen und tun dies auch. Dies muss aufhören. Das fordern die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Drei parlamentarische Vorstösse seit 2018 fordern den Bundesrat auf, zu handeln, um diese Politik der Ausnahmeregelungen zu beenden und konsequent für den Umweltschutz einzustehen.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Die Atomkraftbetreiber sollen keine Ausnahme erhalten – das Atomkraftwerk Beznau soll bei zu hohen Flusstemperaturen abgeschaltet werden. Das fordern nun die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie und in einer Petition: : https://act.campax.org/petitions/gewasserschutz-keine-ausnahmen-fur-die-atomkraft

„Das Abschalten des AKW Beznau während einer Hitzeperiode stellt für die Stromversorgung kein Problem dar und schützt die Fische in der Aare. Der Bund muss der Axpo die Stirn bieten und dem Schutz der Biodiversität Vorrang einräumen!“ Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz

Das Netto-Null-Ziel und Atomkraftwerke

Ein Podium zur nationalen Klimaschutzgesetz-Abstimmung vom 18. Juni 23

Im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung (18h) laden wir zum öffentlichen und Podium ein (19.30h). Wir möchten die Türen öffnen für eine Diskussion rund um das Thema Netto-Null-Ziel und der Atomkraft:

Wann: 23. Mai 2023 um 19.30h

Wo: KultA, Römerstrasse 7, Olten

Mit:

Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin NWA und Nationalrätin Grüne BL

Ruedi Rechsteiner, Vorstand NWA, Ökonom, Berater, Dozent, Autor, eh. Nationalrat SP BS

Matthias Jauslin, Unternehmer, Nationalrat FDP Aargau

Moderation: Andreas Fischer, Präsident NWA Schweiz

Anmeldung zur ungefähren Planung: sekretariat@nwa-schweiz.ch

NWA Schweiz ist Mitglied der Klima-Allianz und Partnerorganisation des Komitees Ja zum Klimaschutz-Gesetz.

Appell an die Bundesparlamentarier:innen

Jetzt konsequent auf erneuerbare Energien setzen und den Atomausstieg weiterverfolgen

Ab kommendem Montag diskutiert der Nationalrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Wir appellieren an die Parlamentarier:innen: Wir brauchen einen konsequenten Einsatz für erneuerbare Energien und einen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Neue Atomkraftwerke sind keine Option mehr.

Die Ausgangslage auf Bundesebene ist klar. Der Neubau von Atomkraftwerken ist verboten und die bestehenden Anlagen sollen laufen, solange sie sicher sind. Die Forderung, die alten Atomkraftwerke laufen zu lassen, bis genügend erneuerbare Energien produziert werden, unterläuft diesen Grundsatz und ist deshalb konsequent abzulehnen. In unserem Land steht mit Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt. Die Anlage hat diverse Mängel an Anlageteilen, die nicht durch Nachrüstungen behoben werden können (z.B. Korrosion im Reaktordruckbehälter).

Jetzt die Energiewende planen

Wir haben dafür zu sorgen, dass möglichst schnell genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen bzw. dass wir das grosse vorhandene Einsparpotenzial ausnutzen. Investitionen in die Energiewende brauchen Planungssicherheit. Daher unterstützen wir den Minderheitsantrag, der sich für ein konkretes Abschaltdatum unserer Uralt-Kraftwerke einsetzen. Völlig verkehrt wäre eine Subventionierung der Nachrüstungen: Bundesgelder müssen konsequent für die Förderung der Erneuerbaren eingesetzt werden.

Dass die Energiewende und der Atomausstieg nötig und machbar sind, haben der Bund und diverse Studien bereits aufgezeigt.

Kontakt:
Andreas Fischer, Präsident NWA Nie wieder Atomkraftwerke, 077 443 01 20

Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin NWA und Nationalrätin, 079 797 48 69

NWA – Nie wieder Atomkraftwerke Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt mit allen verfügbaren Mitteln die Förderung der erneuerbaren Energien sowie Abschaltung der Atomkraftwerke.

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Medienmitteilung der Allianz Atomausstieg

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Die Nagra hat heute bekannt gegeben, an welchem Standort sie den Bundesbehörden den Bau des Kombilagers für radioaktive Abfälle vorschlagen wird. Es handelt sich um Nördlich Lägern. Die Organisationen der Allianz Atomausstieg sind überzeugt, dass die betroffene Bevölkerung den Bau eines Tiefenlagers nur dann akzeptieren wird, wenn die vielen noch offenen Fragen beantwortet werden und ein Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke festgelegt wird.

Ohne eine endgültige Begrenzung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke steht das Projekt eines Tiefenlagers auf wackligen Beinen. Bei der Wahl des Standorts muss das Volumen des einzulagernden Abfalls berücksichtigt werden, das von den Abschaltterminen der Kraftwerke abhängt. Die Festlegung dieser Daten muss daher logischerweise die Wahl des Standorts begleiten. Neben dem Fehlen eines Zeitplans machen die in der Allianz Atomausstieg zusammengeschlossenen Organisationen darauf aufmerksam, dass viele sicherheitsrelevante Fragen ungeklärt sind. Wie Prof. Walter Wildi, Geologe und ehemaliger Präsident der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA), bekräftigt: «Es gibt noch viele Hürden und Hindernisse. Mehrere notwendige Studien stehen noch aus oder sind noch nicht abgeschlossen. Angesichts der schwierigen geologischen Bedingungen stellt sich die Frage, ob eine Standortwahl heute oder erst später getroffen werden kann und soll.»

Die Allianz Atomausstieg fordert, dass der Prozess, der zu einem geologischen Tiefenlager führt, Forschungsergebnisse laufend berücksichtigt, was auch die Möglichkeit einschliesst, die Standortwahl zu revidieren. Um eine möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Grundsatzfragen des Lagerkonzepts im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse immer wieder kritisch überprüft werden. Die Allianz fordert daher die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlich-technischen Begleitgremiums ausserhalb der bisherigen Trägerstruktur des Sachplanverfahrens.

«Bei diesem Projekt, das künftige Generationen für Jahrtausende bindet, muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Die Risiken müssen wirklich berücksichtigt werden, und im Zweifelsfall müssen die Prozessschritte revidiert werden können. Schliesslich muss ein Ende der Produktion von hochradioaktiven Abfällen festgelegt werden», so Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg.

Die Allianz wird sich nach diesem Standortentscheid dafür einsetzen, dass die nukleare Sicherheit im Tiefenlagerprojekt nicht vernachlässigt wird und fordert die Politik auf, endlich klare Rahmenbedingungen für einen möglichst verantwortungsvollen Umgang mit hochradioaktiven Abfällen zu schaffen, indem sie konkrete Abschalttermine für die noch laufenden Atomkraftwerke festlegt.

Allianz Atomausstieg
c/o SES
Sihlquai 67
8005 Zürich