NWA Wahlempfehlung Ständerat zweiter Wahlgang

Liebe Leute, die ihr zuhause sitzt und ganz vergessen habt, die Wahlzettel für den zweiten Wahlgang in den Ständerat auszufüllen, hier unsere Empfehlung, wen ihr darauf schreiben sollt:

Baselland:
Maya Graf

Bern:
Hans Stöckli, Regula Rytz

Aargau:
Ruth Müri

Solothurn:
Roberto Zanetti

Zürich:
Marionna Schlatter

St. Gallen:
Paul Rechsteiner

Waadt:
Adèle Thorens Goumaz

Genf:
Lisa Mazzone, Carlo Sommaruga

Freiburg:
Christian Levrat

Das 154 Millionen Franken Geschenk an die AKW-Betreiber

Die Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates und ihrer Subkommission staunten nicht schlecht, als mitten im Wechsel des Parlamentes und im Wechsel der Zuständigkeit vom UVEK zum BAG noch schnell 154 Mio Franken ohne anständig ausgearbeiteten Antrag bewilligt werden sollten. Die zuständige Subkommission verlangt vom Bundesrat weitere Abklärungen.
Laut Nachtragskredit-Antrag des Bundesrates habe er seit 1979 zuwenig an die Projektkosten der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfalle (Nagra) bezahlt. Um die zu geringen Beiträge der Vergangenheit auszugleichen, wolle der Bundesrat einmalig 154,4 Millionen Franken an die Nagra zahlen. Diese werde das Geld an die AKW-Betreiber weitergeben, wie Nagra-Sprecher Felix Glauser sagte.
Laut Nationalrat Philipp Hadorn, Mitglied der Subkommission, hat seine Kommission einen „Fötzel“ ohne richtige Begründung erhalten, dass noch schnell 154,4 Mio Franken ins Budget 2020 gepackt werden sollten. „Für sehr viel kleinere Beträge erhalten wir jeweils sehr viel besser begründete Anträge“ meinte Hadorn. Seinen Antrag für Zusatzberichte hätten die Parlamentsdienste aber nicht berücksichtigt, sie wussten auch nicht recht, wer zuständig sei für das Geschäft.
Darum hat die Finanzkommission-N am 15. Oktober 2019 beschlossen, dass die für das UVEK zuständige Subkommission für dieses Geschäft zuständig sei, und dass die gewünschten Nachträge noch nachzureichen seien. Das Bundesamt für Justiz muss abklären, ob überhaupt eine Nachschusspflicht zugunsten der Nagra besteht, und wie lange rückwirkend diese geltend gemacht werden kann. Die Kommission bezweifelt, dass der Bundesrat 40 Jahre rückwirkend Beiträge zahlen muss. Da jegliche weitergehenden Dokumente für dieses Geschäft fehlten, fordert die Kommission auch diese Unterlagen nach. Wer hat in den letzten 40 Jahren wieviel einbezahlt? Wie wurde und wird der Verteilschlüssel berechnet? Nur so kann festgestellt werden, wie hoch allfällige Fehlbeträge wären, und wer wieviel davon für welche Dauer nachzahlen müsse.
Die NWA ist erschüttert über die Tatsache, wie einfach sich die Schweizer AKW-Betreiber beim Bundesrat ein Almosen von 154 Mio Franken organisieren können. Zum Glück gibt es noch die Finanzkommission, die ihre Aufgabe ernst nimmt und genauer nachfragt.
Sind die Zeiten so schlimm, dass die defizitgeplagten AKW-Betreiber Alpiq und Axpo beim Bundesrat betteln gehen müssen? Aber statt die Passanten auf der Strasse anzuhauen mit „häsch mer en Stutz?“, lassen sie ihre Lobbyisten im Bundesrat gleich 154,4 mio Franken loseisen. Betteln auf höchstem Niveau!
Die Kommissionsmitglieder staunten jedenfalls ab der Eile, mit der dieses sehr schlecht vorbereitete Geschäft der Kommission vorgelegt wurde.