Klimaschutz jetzt – mehr erneuerbare Energie fürs Baselbiet! (Medienmitteilung)

Die kantonale Politik sollte stärker auf den Umstieg weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Das finden 22 Landrats- und zwei Regierungsrats-Kandidierende, die von NWA unterstützt werden.

Mehr Sonnenenergienutzung fürs Baselbiet!

Das Baselbiet erlebte letztes Jahr einen Hitzesommer mit aussergewöhnlicher Trockenheit. Es ist höchste Zeit für tiefgreifende Veränderungen: Unsere Gesellschaft muss wegkommen von den fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Darum gingen am 15. März in der Schweiz zehntausende auf die Strasse, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

Im Baselbiet werden Regierungs- und Landrat am 31. März 2019 neu gewählt. Nie wieder AKW (NWA) Region Basel empfiehlt für die Wahl in den Regierungsrat Isaac Reber (Grüne, bisher) und Kathrin Schweizer (SP, neu). Beide haben gezeigt, dass sie sich für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft einsetzen und nicht bei zukunftsgerichteten Ideen sparen. Für den Landrat empfiehlt NWA 22 Kandidierende in neun Wahlkreisen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen und dies mit ihrer Mitgliedschaft bei NWA unter Beweis stellen. Die Liste dieser Persönlichkeiten findet sich unten.

NWA erhebt im Hinblick auf die nächste Legislatur folgende Forderungen:

  • Im Regierungsrat braucht es mehr Persönlichkeiten, die sich glaubhaft und aktiv für den Klimaschutz einsetzen. NWA empfiehlt die Wahl von Kathrin Schweizer und Isaac Reber.
  • Seit 1999 kennt der Nachbarkanton Basel-Stadt eine Förderabgabe auf Strom. Es ist höchste Zeit, dass das Baselbiet ebenfalls eine Förderabgabe einführt.
  • Die neu geschaffene Anlaufstelle zum Thema Klima beim Lufthygieneamt ist personell und finanziell besser auszustatten.
  • Bei der neuen Vorlage des „Baselbieter Energiepakets“ wollen der aktuelle Regierungsrat und die Verwaltung weniger Gelder zur Verfügung stellen. Ohne Budgetkürzungen könnten sie aber mehr erreichen und mehr Bundesgelder abholen.
  • Im Energiegesetz sind neue fossil betriebene Heizungen zu verbieten. Der Ersatz durch Heizungen mit erneuerbaren Energien ist zu fördern.
  • Darüber hinaus könnte der Einsatz von Sonnenenergie, mindestens von Solarthermie oder auch von Photovoltaik, zur Pflicht werden für Neubauten.
  • Der Kanton sollte sich entsprechend § 115 der Kantonsverfassung stärker für eine Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken einsetzen.
  • Bei Änderungen an den Unternehmenssteuern ist darauf zu achten, dass jene Unternehmen, die das Klima stärker belasten auch höher besteuert werden.
  • Die Motorfahrzeugsteuern sind klimafreundlicher auszugestalten.
  • In der Bildungspolitik ist auf allen Schulstufen dem Thema Klima eine höhere Priorität einzuräumen.

Antwort von Doris Leuthard auf die Solar-Befreiungspetition

Wir freuen uns, dass Doris Leuthard, wie wir, Photovoltaik fördern will. Wir sind gespannt wie das unter Simonetta Sommaruga weitergeht. Gerne mit noch mehr Einsatz für die erneuerbare Stromproduktion!

Das Detail, dass die Warteliste für die KEV-Solaranlagen beim 30. April 2012 blockiert ist, und die Warteliste für die Einmalvergütung grosser Solaranlagen beim 30. Juni 2013 steht, hat sie elegant verschwiegen.

Der Abbau der Warteliste der Einmalvergütung für kleine Solaranlagen bis 30. Juni 2018 ist dagegen eine unerwartet gute Nachricht!

Antwort von Doris Leuthard auf die Solar-Befreiungspetition

Einreichung der Solar-Befreiungspetition

Gleichbehandlung von Solaranlagen gefordert

Heute Vormittag wurde die Solar-Befreiungspetition von Nie Wieder Atomkraftwerke Schweiz mit über 2’000 Unterschriften (physisch und online) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Dabei wurde NWA vom SP Nationalrat Beat Jans und vom Grünen Nationalrat Bastien Girod unterstützt.

Medienmitteilung Einreichung Solar-Befreiungspetition 29.11.2018


Photo: Pascal Staedeli

Renaissance der Windkraft in der Schweiz

Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 harzt. Leider.

Das Bundesamt für Energie BFE blockiert eigenmächtig den Abbau der Warteliste der Solaranlagen, die auf die kostendeckende Einspeisevergütung KEV warten. Darum haben wir als NWA die Solar-Befreiungspetition gestartet, die wir am 29.11.2018 einreichen werden.

Bei der Windenergie lief in der Schweiz fast gar nichts mehr. Ihr Anteil an der Stromproduktion lag 2017 bei erbärmlichen 0.23% der Landesproduktion, gegenüber immerhin 3% Solarstrom. Windstrom wäre aber ganz wichtig für die Schweiz, weil wir nach dem Abschalten der AKW tatsächlich eine Schwäche in der Winterstromproduktion haben werden. Diese könnte mit Windstrom behoben werden, der vor allem im Winter produziert wird. Im letzten halben Jahr gab es nun aber vermehrt Anzeichen, dass sich die Windenergie in der Schweiz langsam erholt.

Windparkprojekt auf dem Grenchenberg einen Schritt weiter

Der nationale und der kantonale Vogelschutz ist vor dem Solothurner Verwaltungsgericht abgeblitzt: Ihre Beschwerde gegen das Windparkprojekt auf dem Grenchenberg ist abgewiesen worden. Ihre Anliegen seien umfassend berücksichtigt worden. Nicht genug damit: Der Schweizer Vogelschutz SVS und der Vogelschutzverband des Kantons Solothurn müssen nicht nur die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht von 5‘000 CHF übernehmen, sondern den projektführenden Städtischen Werken Grenchen (SWG) für deren Aufwendungen und Verfahrensauslagen eine Entschädigung von 30’000 CHF bezahlen.

Der Gotthard-Windpark wird gebaut

Die Tessiner Regierung gibt grünes Licht für den Bau des Windprojektes am Gotthard. Sie hat eine Einsprache der Società Ticinese Arte e Natura (STAN), die Tessiner Heimatschutzvereinigung, gegen die am 9. Juni erteilte Baubewilligung für das Projekt abgewiesen. Im Rahmen des Windparkprojekts sollen fünf Windenergieanlagen auf dem Gotthardpass aufgestellt werden. Die Gesamtleistung des Windparks wird auf 11.5 MW und die jährliche Produktion auf ca. 20 Mio. Kilowattstunden geschätzt. Damit wird der Gotthard-Windpark den Strombedarf von über 6000 energieeffizienten Haushalten abdecken können, was den Bedarf in den Bezirken Leventina und Blenio sogar übersteigt. Der Tessiner Heimatschutz verzichtet auf einen Weiterzug des Verfahrens. Die Windenergieanlagen können somit gebaut werden.

Peter Stutz (Co-Präsident NWA Schweiz)

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Quellen:
Suisse Eole
http://www.suisse-eole.ch/de/news/2018/8/31/gotthard-windpark-nimmt-weitere-hurde-tessiner-regierung-weist-beschwerde-von-heimatschutz-ab-282/
http://www.suisse-eole.ch/de/news/2018/10/1/windparkprojekt-grenchenberg-verwaltungsgericht-stuft-vogel-und-fledermausschutz-als-erfullt-ein-287/
http://www.suisse-eole.ch/de/news/2018/10/5/grunes-licht-fur-windpark-gotthard-der-tessiner-heimatschutz-verzichtet-auf-gang-vor-verwaltungs-und-bundesgericht-289/

Solothurner Zeitung
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/vogelschuetzer-abgeblitzt-windparkprojekt-auf-dem-grenchenberg-einen-schritt-weiter-133510560

Tessiner Elektrizitätsgesellschaft AET
https://www.aet.ch/DE/Parco-eolico-del-San-Gottardo-a9c8fd00#.W-vm3eYnbMV

Die Schweiz hinkt beim Solarstrom hinterher

Das Bundesamt für Energie (BFE) bremst seit 2013 den Zubau von Photovoltaik (PV). Wir haben in unserer Solar-Befreiungskampagne ausführlich darüber informiert.

Heute Berichtet der Blick im Interview mit NWA Schweiz Co-Präsident Peter Stutz zum Thema.

Hinweisen möchten wir in diesem Zuge auf die zwei wesentlichen Unwahrheiten des BFE:

1. Im Gegensatz zu den heutigen Aussagen hat das BFE 2016 in der Beratung der ES 2050 im Parlament schriftlich festgehalten, dass die PV-Warteliste bis mindestens Ende 2012 abgebaut wird. (Siehe Bild: Folie vom BFE an das Parlament)

2. Wieder wird, wie auch im Blick Artikel, mit „zu wenig Geld“ argumentiert. Ende 2017 lagen 651.62 Mio. CHF im KEV-Fonds, Ende 2018 werden es ca. 800 Mio. bis 1’000 Mio. CHF sein. Die zuständigen BFE Mitarbeiter äußerten sich am Telefon allerdings ganz anders: „Das Geld sei kein Problem, die Geschäftsleitung will es einfach nicht.“

Wenn Ihr uns im Kampf gegen diese willkürliche Politik unterstützen wollt, dann unterschreibt doch noch rasch unsere Petition.

HURRY UP: Am 29.11.2018 ist der Termin zur Einreichung.