Einreichung der Petition: Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft

Zusammen mit der Westschweizer Organisation «sortir du nucleaire» reicht NWA Schweiz die Petition «Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft» mit rund 3000 Unterschriften ein.

Während Hitzewellen können zu hohe Wassertemperaturen in Flüssen Tausenden von Fischen das Leben kosten und dem Ökosystem von vieler anderer Tier- und Pflanzenarten schaden.

Mit der Unterschrift fordern rund 3000 Unterstützer:innen: Wenn die Temperatur der Aare 25 Grad erreicht, darf das AKW Beznau keine eidgenössische Ausnahmegenehmigung mehr für seine Wärmeeinleitungen erhalten und muss ausgeschaltet werden.

Gewässerschutz: Bund soll Ausnahmegenehmigungen in Hitzeperioden stoppen!

Die Gewässerschutzverordnung legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken fest. Die Temperatur der Flüsse darf 25°C nicht überschreiten, aber die Behörden können Ausnahmen für Atomkraftwerke genehmigen und tun dies auch. Dies muss aufhören. Das fordern die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Drei parlamentarische Vorstösse seit 2018 fordern den Bundesrat auf, zu handeln, um diese Politik der Ausnahmeregelungen zu beenden und konsequent für den Umweltschutz einzustehen.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Die Atomkraftbetreiber sollen keine Ausnahme erhalten – das Atomkraftwerk Beznau soll bei zu hohen Flusstemperaturen abgeschaltet werden. Das fordern nun die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie und in einer Petition: : https://act.campax.org/petitions/gewasserschutz-keine-ausnahmen-fur-die-atomkraft

„Das Abschalten des AKW Beznau während einer Hitzeperiode stellt für die Stromversorgung kein Problem dar und schützt die Fische in der Aare. Der Bund muss der Axpo die Stirn bieten und dem Schutz der Biodiversität Vorrang einräumen!“ Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz

Das Netto-Null-Ziel und Atomkraftwerke

Ein Podium zur nationalen Klimaschutzgesetz-Abstimmung vom 18. Juni 23

Im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung (18h) laden wir zum öffentlichen und Podium ein (19.30h). Wir möchten die Türen öffnen für eine Diskussion rund um das Thema Netto-Null-Ziel und der Atomkraft:

Wann: 23. Mai 2023 um 19.30h

Wo: KultA, Römerstrasse 7, Olten

Mit:

Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin NWA und Nationalrätin Grüne BL

Ruedi Rechsteiner, Vorstand NWA, Ökonom, Berater, Dozent, Autor, eh. Nationalrat SP BS

Matthias Jauslin, Unternehmer, Nationalrat FDP Aargau

Moderation: Andreas Fischer, Präsident NWA Schweiz

Anmeldung zur ungefähren Planung: sekretariat@nwa-schweiz.ch

NWA Schweiz ist Mitglied der Klima-Allianz und Partnerorganisation des Komitees Ja zum Klimaschutz-Gesetz.

Appell an die Bundesparlamentarier:innen

Jetzt konsequent auf erneuerbare Energien setzen und den Atomausstieg weiterverfolgen

Ab kommendem Montag diskutiert der Nationalrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Wir appellieren an die Parlamentarier:innen: Wir brauchen einen konsequenten Einsatz für erneuerbare Energien und einen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Neue Atomkraftwerke sind keine Option mehr.

Die Ausgangslage auf Bundesebene ist klar. Der Neubau von Atomkraftwerken ist verboten und die bestehenden Anlagen sollen laufen, solange sie sicher sind. Die Forderung, die alten Atomkraftwerke laufen zu lassen, bis genügend erneuerbare Energien produziert werden, unterläuft diesen Grundsatz und ist deshalb konsequent abzulehnen. In unserem Land steht mit Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt. Die Anlage hat diverse Mängel an Anlageteilen, die nicht durch Nachrüstungen behoben werden können (z.B. Korrosion im Reaktordruckbehälter).

Jetzt die Energiewende planen

Wir haben dafür zu sorgen, dass möglichst schnell genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen bzw. dass wir das grosse vorhandene Einsparpotenzial ausnutzen. Investitionen in die Energiewende brauchen Planungssicherheit. Daher unterstützen wir den Minderheitsantrag, der sich für ein konkretes Abschaltdatum unserer Uralt-Kraftwerke einsetzen. Völlig verkehrt wäre eine Subventionierung der Nachrüstungen: Bundesgelder müssen konsequent für die Förderung der Erneuerbaren eingesetzt werden.

Dass die Energiewende und der Atomausstieg nötig und machbar sind, haben der Bund und diverse Studien bereits aufgezeigt.

Kontakt:
Andreas Fischer, Präsident NWA Nie wieder Atomkraftwerke, 077 443 01 20

Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin NWA und Nationalrätin, 079 797 48 69

NWA – Nie wieder Atomkraftwerke Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt mit allen verfügbaren Mitteln die Förderung der erneuerbaren Energien sowie Abschaltung der Atomkraftwerke.

Verzögerungstaktik statt schnelles Handeln gegen die Klimakrise

Morgen (19.1.23) reicht die SVP das Referendum gegen das Klimazielgesetz ein. Damit zeigt sie, dass sie die Klimakrise nicht ernst nimmt. Anstatt die Massnahmen zu treffen, um die Bevölkerung und unsere Bergwelt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, verzögert sie mit dem Referendum schnelles Handeln.

Das Klimazielgesetz weist den Weg zu Netto-Null und schreibt verbindliche Ziele fest. Damit schafft die Schweiz Planungssicherheit  und leistet ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. Der Verbrauch von fossilen Energien macht die Schweiz abhängig vom globalen Energiemarkt mit seinen extremen Preisschwankungen. Mit dem Klimazielgesetz befreien wir uns von den fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit.

Das Klimazielgesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an respektive den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse. Zudem legt es Massnahmen in den Bereichen Heizungsersatz und Gebäudesanierungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fest. Dafür werden, verteilt über zehn Jahre, 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in Innovationen und in die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft investiert. 

Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt das Klimazielgesetz mit allen verfügbaren Mitteln. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist neben der Abschaltung der Atomkraftwerke das Hauptziel des Vereins. Dass die Energiewende und der Atomausstieg nötig und machbar sind, haben der Bund und diverse Studien bereits aufgezeigt. Das Referendum der SVP ist eine reine Verzögerungstaktik!