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Verzögerungstaktik statt schnelles Handeln gegen die Klimakrise

18. Januar 2023 NWA Schweiz Aktuell, Erneuerbare Energie, Klima

Morgen (19.1.23) reicht die SVP das Referendum gegen das Klimazielgesetz ein. Damit zeigt sie, dass sie die Klimakrise nicht ernst nimmt. Anstatt die Massnahmen zu treffen, um die Bevölkerung und unsere Bergwelt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, verzögert sie mit dem Referendum schnelles Handeln.

Das Klimazielgesetz weist den Weg zu Netto-Null und schreibt verbindliche Ziele fest. Damit schafft die Schweiz Planungssicherheit und leistet ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. Der Verbrauch von fossilen Energien macht die Schweiz abhängig vom globalen Energiemarkt mit seinen extremen Preisschwankungen. Mit dem Klimazielgesetz befreien wir uns von den fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit.

Das Klimazielgesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an respektive den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse. Zudem legt es Massnahmen in den Bereichen Heizungsersatz und Gebäudesanierungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fest. Dafür werden, verteilt über zehn Jahre, 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in Innovationen und in die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft investiert.

Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt das Klimazielgesetz mit allen verfügbaren Mitteln. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist neben der Abschaltung der Atomkraftwerke das Hauptziel des Vereins. Dass die Energiewende und der Atomausstieg nötig und machbar sind, haben der Bund und diverse Studien bereits aufgezeigt. Das Referendum der SVP ist eine reine Verzögerungstaktik!

Albert Rösti im UVEK: eine katastrophale Ernennung

9. Dezember 2022 NWA Schweiz Aktuell, Klima, Politik Bund

Medienmitteilug von umverkehR · Klimastreik · NWA Schweiz · Collectif Break Free · Alternatiba Léman

Während die Wissenschaft warnt, dass wir so schnell wie möglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen müssen, zeichnet sich mit der Ernennung von Albert Rösti zum Vorsteher des UVEK ein massives Ausbremsen der Schweizer Klima-, Energie- und Verkehrspolitik ab. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben.

Seine Ernennung stellt ein enormes Risiko für den energiepolitischen und ökologischen Wandel der Schweiz dar. Albert Rösti kann im UVEK die Planung von entscheidenden Massnahmen gegen die Klimakatastrophe stark bremsen und sogar stoppen. Dabei sind die nächsten Jahre absolut entscheidend, wie die Wissenschaft übereinstimmend warnt, und die Schweiz handelt bereits jetzt viel zu langsam.

Ein klimaskeptischer Klimaminister

Albert Röstis Einsatz gegen eine wirksame Klimapolitik war in den letzten Jahren konsequent. Auf der Linie seiner Partei säte er lange Zeit Zweifel an der menschengemachten Klimaerhitzung und den gravierenden Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft. 2019 antwortete er auf die Frage eines Journalisten der Zeitung 24 Heures, ob er an die globale Erwärmung glaube: „Man kann sie nicht leugnen, obwohl die Frage bleibt, welchen Anteil die menschliche Aktivität an dieser Erwärmung hat“. Die Wissenschaft ist sich jedoch einig: Die seit 50 Jahren beobachtete Klimaerhitzung ist zu 100 % auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen.
Politische 180 Grad-Wende von Albert Rösti notwendig

Seine Abstimmungen im Parlament sind eindeutig: Albert Rösti kämpfte 2017 gegen die Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens durch die Schweiz und zuletzt prominent gegen das nicht sehr ambitionierte CO2-Gesetz. Seine Partei hat das jüngste Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative initiiert.

In den letzten Monaten hat er gegen ein Postulat gestimmt, das die Energieverschwendung durch unnötig laufende Geräte verhindern wollte, aber auch gegen die Abschaffung von Ölheizungen, gegen die Berücksichtigung der Gesundheits- und Umweltkosten des Auto- und Lastwagenverkehrs, gegen jegliches Engagement der Schweiz für eine Kerosinsteuer, gegen die allgemeine Einführung von Energiesparprogrammen in der Schweiz, etc.

Albert Rösti muss jetzt zeigen, dass er so unabhängig von den fossilen Industrien und deren Interessen ist, wie er neuerdings behauptet, indem er sich ab heute entschlossen für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative einsetzt und sich eindeutig und mit aller Kraft hinter den Entscheid des Gesamtbundesrats und des Parlaments stellt.

Aufruf an Bevölkerung, Parteien und Kantone

Die schwerwiegende Veränderung, die Albert Rösti dem UVEK verpassen wird, muss alle zutiefst beunruhigen, die sich der Dringlichkeit des Klima- und Biodiversitätsschutzes bewusst sind. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, sich nicht von Albert Rösti ausbremsen zu lassen und den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben. Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht verhandelbar.

Basel2030 – jetzt abstimmen für die Klimagerechtigkeit

10. November 2022 NWA Schweiz Aktuell, Klima, Politik Kanton

Am 27. November kann die Bevölkerung von Basel-Stadt für die Klimagerechtigkeit abstimmen: 2x Ja und Initiative bei der Stichfrage.

Das Ziel der Initiative: das 1.5 Grad Celsius Ziel soll in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt festgeschrieben werden.

Unter anderem heisst der Initiativtext:

«Er [der Staat] wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund- lagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegen- wärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen. Erg

änzung: Er trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindus- triellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.»

Mit Absenkpfaden in allen Sektoren sorgt Regierung und Parlament dafür, dass die Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2030 sinken.

Für unsere Zukunft – für die Klimagerechtigkeitsinitiative – Wir & Jetzt!

Unterstützungsmöglichkeiten, Initiativtext und weitere Informationen auf

www.basel2030.ch

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

14. September 2022 NWA Schweiz Aktuell, Atomkraftwerk, Kernenergie

Medienmitteilung der Allianz Atomausstieg

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Die Nagra hat heute bekannt gegeben, an welchem Standort sie den Bundesbehörden den Bau des Kombilagers für radioaktive Abfälle vorschlagen wird. Es handelt sich um Nördlich Lägern. Die Organisationen der Allianz Atomausstieg sind überzeugt, dass die betroffene Bevölkerung den Bau eines Tiefenlagers nur dann akzeptieren wird, wenn die vielen noch offenen Fragen beantwortet werden und ein Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke festgelegt wird.

Ohne eine endgültige Begrenzung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke steht das Projekt eines Tiefenlagers auf wackligen Beinen. Bei der Wahl des Standorts muss das Volumen des einzulagernden Abfalls berücksichtigt werden, das von den Abschaltterminen der Kraftwerke abhängt. Die Festlegung dieser Daten muss daher logischerweise die Wahl des Standorts begleiten. Neben dem Fehlen eines Zeitplans machen die in der Allianz Atomausstieg zusammengeschlossenen Organisationen darauf aufmerksam, dass viele sicherheitsrelevante Fragen ungeklärt sind. Wie Prof. Walter Wildi, Geologe und ehemaliger Präsident der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA), bekräftigt: «Es gibt noch viele Hürden und Hindernisse. Mehrere notwendige Studien stehen noch aus oder sind noch nicht abgeschlossen. Angesichts der schwierigen geologischen Bedingungen stellt sich die Frage, ob eine Standortwahl heute oder erst später getroffen werden kann und soll.»

Die Allianz Atomausstieg fordert, dass der Prozess, der zu einem geologischen Tiefenlager führt, Forschungsergebnisse laufend berücksichtigt, was auch die Möglichkeit einschliesst, die Standortwahl zu revidieren. Um eine möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Grundsatzfragen des Lagerkonzepts im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse immer wieder kritisch überprüft werden. Die Allianz fordert daher die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlich-technischen Begleitgremiums ausserhalb der bisherigen Trägerstruktur des Sachplanverfahrens.

«Bei diesem Projekt, das künftige Generationen für Jahrtausende bindet, muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Die Risiken müssen wirklich berücksichtigt werden, und im Zweifelsfall müssen die Prozessschritte revidiert werden können. Schliesslich muss ein Ende der Produktion von hochradioaktiven Abfällen festgelegt werden», so Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg.

Die Allianz wird sich nach diesem Standortentscheid dafür einsetzen, dass die nukleare Sicherheit im Tiefenlagerprojekt nicht vernachlässigt wird und fordert die Politik auf, endlich klare Rahmenbedingungen für einen möglichst verantwortungsvollen Umgang mit hochradioaktiven Abfällen zu schaffen, indem sie konkrete Abschalttermine für die noch laufenden Atomkraftwerke festlegt.

Allianz Atomausstieg
c/o SES
Sihlquai 67
8005 Zürich

Auf Wiedersehen Anti-Atom-Velotour – was für eine bunte eine Reise!

3. September 2022 NWA Schweiz Aktuell, Anti-Atom-Velotour, Atomkraftwerk, Kernenergie

Die Anti-Atom-Velotour verliess am Donnerstag mit der Etappe Basel-Fessenheim die Schweiz. Fünf bunte, freudige und energievolle Tage gehen zu Ende. Die Velogruppe fing beim stillgelegten AKW Mühleberg Abschaltluft ein und verteilte sie in Gösgen, Beznau und Leibstadt – auf dass sie ansteckend wirke. Die Gruppe radelte, demonstrierte und forderte insbesondere: Alle Kernkraftwerke abschalten!

12 nationale und lokale Widerstands-Organisationen haben sich auf Initiative des Vereins «.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie» zusammengetan und den Schweizer Abschnitt der «Anti-Atom-Velotour» organisiert. Die Velotour führte von geplanten Endlager Standorten, über die fragwürdige Atomaufsichts-Behörde (ENSI), zu noch laufenden Atomkraftwerken hin zu einer bewegenden Zusammenkunft mit Aktivist:innen aus den 70ern, die das AKW Kaiseraugst verhindern konnten. Grossartiger Abschluss war die schwimmende Demo im Rhein (siehe Bilder anbei) und die Abendveranstaltung mit Reden durch Beat Jans, Beppe Savary-Borioli, Florence Brenzikofer und Ruedi Rechsteiner.

Eine weitere Gelegenheit für eine Teilnahme mit viel Anti-AKW-Energie gibt es auf den nun folgenden Etappen über Frankreich bis Freiburg sowie am Abschaltfest in Freiburg am 3. September.