Die kantonale Politik sollte stärker auf den Umstieg weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Das finden 22 Landrats- und zwei Regierungsrats-Kandidierende, die von NWA unterstützt werden.
Das Baselbiet erlebte letztes Jahr einen Hitzesommer mit aussergewöhnlicher Trockenheit. Es ist höchste Zeit für tiefgreifende Veränderungen: Unsere Gesellschaft muss wegkommen von den fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Darum gingen am 15. März in der Schweiz zehntausende auf die Strasse, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.
Im Baselbiet werden Regierungs- und Landrat am 31. März 2019 neu gewählt. Nie wieder AKW (NWA) Region Basel empfiehlt für die Wahl in den Regierungsrat Isaac Reber (Grüne, bisher) und Kathrin Schweizer (SP, neu). Beide haben gezeigt, dass sie sich für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft einsetzen und nicht bei zukunftsgerichteten Ideen sparen. Für den Landrat empfiehlt NWA 22 Kandidierende in neun Wahlkreisen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen und dies mit ihrer Mitgliedschaft bei NWA unter Beweis stellen. Die Liste dieser Persönlichkeiten findet sich unten.
NWA erhebt im Hinblick auf die nächste Legislatur folgende Forderungen:
- Im Regierungsrat braucht es mehr Persönlichkeiten, die sich glaubhaft und aktiv für den Klimaschutz einsetzen. NWA empfiehlt die Wahl von Kathrin Schweizer und Isaac Reber.
- Seit 1999 kennt der Nachbarkanton Basel-Stadt eine Förderabgabe auf Strom. Es ist höchste Zeit, dass das Baselbiet ebenfalls eine Förderabgabe einführt.
- Die neu geschaffene Anlaufstelle zum Thema Klima beim Lufthygieneamt ist personell und finanziell besser auszustatten.
- Bei der neuen Vorlage des „Baselbieter Energiepakets“ wollen der aktuelle Regierungsrat und die Verwaltung weniger Gelder zur Verfügung stellen. Ohne Budgetkürzungen könnten sie aber mehr erreichen und mehr Bundesgelder abholen.
- Im Energiegesetz sind neue fossil betriebene Heizungen zu verbieten. Der Ersatz durch Heizungen mit erneuerbaren Energien ist zu fördern.
- Darüber hinaus könnte der Einsatz von Sonnenenergie, mindestens von Solarthermie oder auch von Photovoltaik, zur Pflicht werden für Neubauten.
- Der Kanton sollte sich entsprechend § 115 der Kantonsverfassung stärker für eine Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken einsetzen.
- Bei Änderungen an den Unternehmenssteuern ist darauf zu achten, dass jene Unternehmen, die das Klima stärker belasten auch höher besteuert werden.
- Die Motorfahrzeugsteuern sind klimafreundlicher auszugestalten.
- In der Bildungspolitik ist auf allen Schulstufen dem Thema Klima eine höhere Priorität einzuräumen.
