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Basel2030 – jetzt abstimmen für die Klimagerechtigkeit

Aktuell, Klima, Politik Kanton

Am 27. November kann die Bevölkerung von Basel-Stadt für die Klimagerechtigkeit abstimmen: 2x Ja und Initiative bei der Stichfrage.

Das Ziel der Initiative: das 1.5 Grad Celsius Ziel soll in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt festgeschrieben werden.

Unter anderem heisst der Initiativtext:

«Er [der Staat] wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund- lagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegen- wärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen. Erg

änzung: Er trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindus- triellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.»

Mit Absenkpfaden in allen Sektoren sorgt Regierung und Parlament dafür, dass die Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2030 sinken.

Für unsere Zukunft – für die Klimagerechtigkeitsinitiative – Wir & Jetzt!

Unterstützungsmöglichkeiten, Initiativtext und weitere Informationen auf

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Aktuell, Atomkraftwerk, Kernenergie

Medienmitteilung der Allianz Atomausstieg

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Die Nagra hat heute bekannt gegeben, an welchem Standort sie den Bundesbehörden den Bau des Kombilagers für radioaktive Abfälle vorschlagen wird. Es handelt sich um Nördlich Lägern. Die Organisationen der Allianz Atomausstieg sind überzeugt, dass die betroffene Bevölkerung den Bau eines Tiefenlagers nur dann akzeptieren wird, wenn die vielen noch offenen Fragen beantwortet werden und ein Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke festgelegt wird.

Ohne eine endgültige Begrenzung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke steht das Projekt eines Tiefenlagers auf wackligen Beinen. Bei der Wahl des Standorts muss das Volumen des einzulagernden Abfalls berücksichtigt werden, das von den Abschaltterminen der Kraftwerke abhängt. Die Festlegung dieser Daten muss daher logischerweise die Wahl des Standorts begleiten. Neben dem Fehlen eines Zeitplans machen die in der Allianz Atomausstieg zusammengeschlossenen Organisationen darauf aufmerksam, dass viele sicherheitsrelevante Fragen ungeklärt sind. Wie Prof. Walter Wildi, Geologe und ehemaliger Präsident der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA), bekräftigt: «Es gibt noch viele Hürden und Hindernisse. Mehrere notwendige Studien stehen noch aus oder sind noch nicht abgeschlossen. Angesichts der schwierigen geologischen Bedingungen stellt sich die Frage, ob eine Standortwahl heute oder erst später getroffen werden kann und soll.»

Die Allianz Atomausstieg fordert, dass der Prozess, der zu einem geologischen Tiefenlager führt, Forschungsergebnisse laufend berücksichtigt, was auch die Möglichkeit einschliesst, die Standortwahl zu revidieren. Um eine möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Grundsatzfragen des Lagerkonzepts im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse immer wieder kritisch überprüft werden. Die Allianz fordert daher die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlich-technischen Begleitgremiums ausserhalb der bisherigen Trägerstruktur des Sachplanverfahrens.

«Bei diesem Projekt, das künftige Generationen für Jahrtausende bindet, muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Die Risiken müssen wirklich berücksichtigt werden, und im Zweifelsfall müssen die Prozessschritte revidiert werden können. Schliesslich muss ein Ende der Produktion von hochradioaktiven Abfällen festgelegt werden», so Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg.

Die Allianz wird sich nach diesem Standortentscheid dafür einsetzen, dass die nukleare Sicherheit im Tiefenlagerprojekt nicht vernachlässigt wird und fordert die Politik auf, endlich klare Rahmenbedingungen für einen möglichst verantwortungsvollen Umgang mit hochradioaktiven Abfällen zu schaffen, indem sie konkrete Abschalttermine für die noch laufenden Atomkraftwerke festlegt.

Allianz Atomausstieg
c/o SES
Sihlquai 67
8005 Zürich

Auf Wiedersehen Anti-Atom-Velotour – was für eine bunte eine Reise!

Aktuell, Anti-Atom-Velotour, Atomkraftwerk, Kernenergie

Die Anti-Atom-Velotour verliess am Donnerstag mit der Etappe Basel-Fessenheim die Schweiz. Fünf bunte, freudige und energievolle Tage gehen zu Ende. Die Velogruppe fing beim stillgelegten AKW Mühleberg Abschaltluft ein und verteilte sie in Gösgen, Beznau und Leibstadt – auf dass sie ansteckend wirke. Die Gruppe radelte, demonstrierte und forderte insbesondere: Alle Kernkraftwerke abschalten! 

12 nationale und lokale Widerstands-Organisationen haben sich auf Initiative des Vereins «.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie» zusammengetan und den Schweizer Abschnitt der «Anti-Atom-Velotour» organisiert. Die Velotour führte von geplanten Endlager Standorten, über die fragwürdige Atomaufsichts-Behörde (ENSI), zu noch laufenden Atomkraftwerken hin zu einer bewegenden Zusammenkunft mit Aktivist:innen  aus den 70ern, die das AKW Kaiseraugst verhindern konnten. Grossartiger Abschluss war die schwimmende Demo im Rhein (siehe Bilder anbei) und die Abendveranstaltung mit Reden durch Beat Jans, Beppe Savary-Borioli, Florence Brenzikofer und Ruedi Rechsteiner.

Eine weitere Gelegenheit für eine Teilnahme mit viel Anti-AKW-Energie gibt es auf den nun folgenden Etappen über Frankreich bis Freiburg sowie am Abschaltfest in Freiburg am 3. September.

Kaiseraugst-Besetzer:innen wieder vor Ort auf dem Gelände in Kaiseraugst
Brücke Rheinheim – Einfahrt in Bad Zurzach
Rheinschwimmen der „Anti Atom Velotour“ fotografiert am 31. August 2022 für „Nie wieder Atomkraftwerke“ am Rhein in Basel. (simonboschi.ch)
Demo in Marthalen bei Benken „Stopp dem Wahnsinn – für ein Leben ohne atomare Risiken!
2293. Mahnwache nach Fukushima vor dem ENSI

29. August ll In Bruggg: ENSI – wo bleibt die Sicherheit?

Aktuell, Anti-Atom-Velotour, Atomkraftwerk, Kernenergie

Die Anti-AKW-Velotour durch die Schweiz kommt heute in Brugg an. Zusammen trifft sich die Gruppe zur 2293. Mahnwache seit Fukushima – und anschliessend zur Kundgebung auf dem Campusplatz.

Das ENSI – eidgenossisches Nuklearsicherheitsinspektorat – sollte doch für unsere Sicherheit zuständig sein. Wie wird das eingehalten, wenn Grenzwerte nicht arg verteidigt werden, sondern diese einfach angepasst werden? Wenn die weltweit ältesten Atomkraftwerke ohne Abschaltdatum einfach weiterlaufen dürfen? Wir wollen ein Abschaltdatum der Atomkraftwerke, wir wollen Investitionen für die erneuerbaren Energien. Wir wollen ein Sicherheitsverständnis, das auch die Strahlung und auch die die Niedrigstrahlung ernst nimmt und Grenzwerte verteidigt.

Tagesprogramm

 

28. August 2022: von Engen bis Benken – 500 Leute an der Demo

Aktuell, Anti-Atom-Velotour, Atomkraftwerk, Endlager, Entsorgung, Kernenergie

Auf geht’s – nach dem Frühstück schwingen wir uns aufs Rad. Die Grenze wartet! Die Anti-Atom-Velotour radelt nach Schaffhausen und den Rheinfall zum Infostopp. Zum Mittagessen erwartet uns dann Klar!Schweiz – kein Leben mit atomaren Risiken zur internationalen Demo Wir demonstrieren mit 500 Atomgegner:innen für ein Leben ohne Atomkraft. Wenn Martina Munz von der Bühne in aller Deutlichkeit zum geplanten Endlager in welcher Region auch immer sagt: «Ohne Atomausstieg kein Endlager!», sind wir uns alle einig.  Dass Atomkraft in einer friedlichen Welt keinen Platz hat, sagt Nils Epprecht von der Schweizerischen Energiestiftung: «Nur ein stillgelegtes AKW kann ein friedliches AKW sein». Mit vielen weiteren spannenden Beiträgen aus der Wissenschaft (Schwellenwerte senken), der Jugend (wie sieht die Welt in Zukunft aus?) und aus der Kulturbranche (Spassfaktor auch bei nicht-spassigen Themen) endet eine bunte vielfältige Kundgebung. Den spannenden Tag lassen wir gemütlich in Rheinau ausklingen. Ohne Programm – und danke fürs Kochen: Fläming Kitchen.