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Klimaschutz jetzt – mehr erneuerbare Energie fürs Baselbiet! (Medienmitteilung)
Die kantonale Politik sollte stärker auf den Umstieg weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Das finden 22 Landrats- und zwei Regierungsrats-Kandidierende, die von NWA unterstützt werden.
Das Baselbiet erlebte letztes Jahr einen Hitzesommer mit aussergewöhnlicher Trockenheit. Es ist höchste Zeit für tiefgreifende Veränderungen: Unsere Gesellschaft muss wegkommen von den fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Darum gingen am 15. März in der Schweiz zehntausende auf die Strasse, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.
Im Baselbiet werden Regierungs- und Landrat am 31. März 2019 neu gewählt. Nie wieder AKW (NWA) Region Basel empfiehlt für die Wahl in den Regierungsrat Isaac Reber (Grüne, bisher) und Kathrin Schweizer (SP, neu). Beide haben gezeigt, dass sie sich für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft einsetzen und nicht bei zukunftsgerichteten Ideen sparen. Für den Landrat empfiehlt NWA 22 Kandidierende in neun Wahlkreisen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen und dies mit ihrer Mitgliedschaft bei NWA unter Beweis stellen. Die Liste dieser Persönlichkeiten findet sich unten.
NWA erhebt im Hinblick auf die nächste Legislatur folgende Forderungen:
- Im Regierungsrat braucht es mehr Persönlichkeiten, die sich glaubhaft und aktiv für den Klimaschutz einsetzen. NWA empfiehlt die Wahl von Kathrin Schweizer und Isaac Reber.
- Seit 1999 kennt der Nachbarkanton Basel-Stadt eine Förderabgabe auf Strom. Es ist höchste Zeit, dass das Baselbiet ebenfalls eine Förderabgabe einführt.
- Die neu geschaffene Anlaufstelle zum Thema Klima beim Lufthygieneamt ist personell und finanziell besser auszustatten.
- Bei der neuen Vorlage des „Baselbieter Energiepakets“ wollen der aktuelle Regierungsrat und die Verwaltung weniger Gelder zur Verfügung stellen. Ohne Budgetkürzungen könnten sie aber mehr erreichen und mehr Bundesgelder abholen.
- Im Energiegesetz sind neue fossil betriebene Heizungen zu verbieten. Der Ersatz durch Heizungen mit erneuerbaren Energien ist zu fördern.
- Darüber hinaus könnte der Einsatz von Sonnenenergie, mindestens von Solarthermie oder auch von Photovoltaik, zur Pflicht werden für Neubauten.
- Der Kanton sollte sich entsprechend § 115 der Kantonsverfassung stärker für eine Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken einsetzen.
- Bei Änderungen an den Unternehmenssteuern ist darauf zu achten, dass jene Unternehmen, die das Klima stärker belasten auch höher besteuert werden.
- Die Motorfahrzeugsteuern sind klimafreundlicher auszugestalten.
- In der Bildungspolitik ist auf allen Schulstufen dem Thema Klima eine höhere Priorität einzuräumen.
Klimaschutz jetzt – mehr erneuerbare Energie fürs Baselbiet!
NWA empfiehlt zur Wahl in den Landrat des Kantons Basel-Landschaft 2019:
Wahlkreis Binningen:
Bettina Wölnerhanssen (Grüne / ÄrztInnen gegen Atomkrieg, Binningen)
Beat von Scarpatetti (Grüne, Binningen)
Wahlkreis Oberwil:
Véronique Andreoli (Grüne, Oberwil)
Roland Chrétien (SP, Oberwil)
Tanja Haller (Grünliberale, Oberwil)
Christoph Hänggi (SP, bisher, Therwil)
Yves Krebs (Grünliberale, Oberwil)
Lotti Stockar (Grüne, bisher, Oberwil)
Wahlkreis Liestal:
Erika Eichenberger (Grüne, Liestal)
Anna Toeback (SP, Liestal)
Wahlkreis Muttenz:
Oliver Brüderli (Grüne, Birsfelden)
Désirée Jaun (SP, bisher, Birsfelden)
Kathrin Schweizer (SP, bisher, Muttenz)
Lukas von Däniken (CVP, Birsfelden)
Wahlkreis Pratteln:
Urs Kaufmann (SP, bisher, Frenkendorf)
Mirjam Würth (SP, bisher, Frenkendorf)
Wahlkreis Reinach:
Nathalie Martin (Grüne, ehem. Kampagnenleiterin NWA Schweiz, Arlesheim)
Wahlkreis Sissach:
Laura Grazioli (Grüne, Sissach)
Wahlkreis Gelterkinden:
Florence Brenzikofer (Grüne, bisher, NWA Schweiz Vorstandsmitglied, Gelterkinden)
Sandra Strüby (SP, bisher, Buckten)
Wahlkreis Waldenburg:
Bàlint Csontos (Grüne, Ramlinsburg)
Hans Weber (Grüne, Langenbruck)
In den Regierungsrat:
Isaac Reber (Grüne, bisher)
Kathrin Schweizer (SP)
NWA Aargau präsentiert „Climate Warriors“ (31.03.2019)
NWA Aargau präsentiert Euch eine exklusive Filmvorführung:
Am Sonntag 31. März um 10:30 Uhr zeigen wir im Kino Monti in Frick, unterstützt von vielen Partnerorganisationen, den neuesten Film von Carl A. Fechner:
Climate Warriors
Eine Ermutigung für alle, die sich von der herrschenden politischen Lage nicht unterkriegen lassen. Hier geht es zum Trailer: https://youtu.be/mcNEgwipnhM.
Im Anschluss an den Film gibt es ein Gespräch mit dem Regisseur und Alena Näf, die im Organisationskomitee des Klimastreiks Basel mitwirkt.
Revision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
Wenn beim Atomstrom die Kostenwahrheit nicht durchgesetzt wird können die Schweizer AKWs noch ewig weiterbetrieben werden. Unser Bundesrat unterstützt das mit seiner Verordnung zu den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. In dieser soll den AKW-Betreibern ermöglicht werden viel Geld zu sparen, indem viel zu tiefe Beiträge in die Fonds eingezahlt werden müssen.
Bitte beteiligt euch an der Vernehmlassung zur Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung.
Kampagnen-Seite: Revision SEFV