Resolution: Fünf Super-GAUs sind genug!

Die Besetzung des Areals des geplanten Atomkraftwerks in Kaiseraugst vor 50 Jahren war ein
mutiger und weitsichtiger Akt der Vernunft. Er legte den Grundstein für eine sachorientierte
Debatte rund um nukleare Technologien.

Fünf Kernschmelzen in Atomreaktoren (Three Mile Island 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 1-3
2011) haben die Gemeingefährlichkeit dieser umstrittenen Technik seither bestätigt.
Die Besetzung war auch ein Schritt gegen die atomare Bewaffnung der Schweiz, die der
Bundesrat jahrzehntelang verfolgte, ohne die Bevölkerung wahrheitsgetreu zu informieren
(Näheres dazu: Michael Fischer: Atomfieber, 2019, Verlag Hier & Jetzt).
Wir, die hier am 5. April 2025 versammelten Menschen in der Markthalle in Basel, danken
allen Aktivistinnen und Aktivisten dieser breiten Volksbewegung und all ihren
Unterstützerinnen und Unterstützern für das Geleistete.

Dank der Besetzung wurde das AKW Kaiseraugst verhindert und die Bevölkerung der Region blieb
vor Atomunfällen besser geschützt. Die politischen Auseinandersetzungen setzten seither ein
immenses Potenzial an Kreativität frei und verhalf wichtigen Innovationen zum Durchbruch.
Günstiger Solar- und Windstrom sind heute keine Fantasien mehr. Der grandiose Durchbruch der
erneuerbaren Energien weltweit bildet die Grundlage für mehr Klimaschutz und ermöglicht den
Rückbau aller Atomkraftwerke ohne Wohlstandsverlust.

Wir, die hier versammelten Menschen, gedenken dieser Volksbewegung, führen ihre Arbeit fort
und appellieren deshalb mit einer Resolution an den Bundesrat.

Resolution
1. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke ist beizubehalten, da Risiken und Abfälle der
Atomenergie nach wir vor ungelöst sind.
2. Die Schweizer Stimmberechtigten haben ihre Unterstützung für die erneuerbaren
Energien mit deutlichen Ja-Mehrheiten von 58 % und 69 % in zwei Volksabstimmungen
(2017, 2024) bezeugt. Der Bundesrat muss diese Volksentscheide respektieren. Es gibt
kein Zurück.
3. Erneuerbare Energien führen günstig und schnell zur Versorgungssicherheit, ohne
Mensch und Umwelt zu gefährden. Atomkraft bleibt ein ideologisches Steckenpferd,
das Kräfte verzettelt und den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet.
4. Wir verlangen einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung aller verbliebenen
Atomreaktoren und eine Beschleunigung des Ausbaus von Solar- und Windenergie
sowie Strom- und Wärmespeichern.
5. Wir verlangen, dass für Atomanlagen im Überzeitbetrieb eine privatwirtschaftliche
Haftpflichtversicherung abzuschliessen sei. Die Deckungssumme bei Unfällen muss ab
40 Jahren Betrieb mindestens 100 Milliarden Franken betragen; bei fehlender Deckung
sind die Anlagen ausser Betrieb zu nehmen.
6. Wir verlangen, dass die staatlichen Forschungsgelder in vielversprechende,
erneuerbare Energien umgelenkt werden. Die Atomtechnik ist nicht länger
wettbewerbsfähig angesichts der gesunkenen Kosten für Solarstrom, Windenergie und
Batterien.

Von der Versammlung 50 Jahre ohne Atomkraftwerk Kaiseraugst verabschiedet zuhanden von
Bundesrat Albert Rösti.

Basel, den 5. April 2025

Stellungnahme von Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Volksinitiative «JederzeitStrom für alle (Blackout-Stoppen)» ablehnt. Gar nicht einverstanden sind wir jedoch mit, dem vorgelegten Gegenvorschlag, der den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen würde. Damit setzt der Gegenvorschlag auf Gesetzesebene die Ziele der Initiative direkt um, legitimiert sie und umgeht insbesondere eine Volksabstimmung. Abgesehen vom Inhaltlichen halten wir dieses Vorgehen rein schon aus demokratiepolitischen Gründen für überaus bedenklich.

Atomkraftwerke sind keine zeitgerechte Lösung für die Herausforderungen der Energieversorgung. Ihre langen Planungs- und Bauzeiten machen sie ungeeignet, um rechtzeitig zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Sie stehen im direkten Wettbewerb mit erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können.

Darüber hinaus bleiben die Risiken der Atomenergie – Sicherheitsprobleme, ungeklärte Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle und hohe Kosten – ungelöst. Diese Hindernisse widersprechen einem modernen, dezentralen und flexiblen Energiesystem, das auf Vielfalt und Resilienz setzt.

Die Schweiz hat mit der Energiestrategie 2050 einen klaren und zukunftsweisenden Kurs eingeschlagen. Die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichertechnologien zeigen, dass eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung erreichbar ist – ohne den Rückgriff auf Atomkraft. Ein verbindlicher Ausstiegsplan für die verbliebenen Reaktoren würde zudem Planungssicherheit für die Stromversorger:innen und Investor:innen schaffen.

Wir fordern sie daher auf, die Volksinitiative
«Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» abzulehnen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Mit freundlichen Grüssen,

Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahmen zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen). 

NWA Solothurn – Februar 2025

Mit dem 2025 hat in unserem Kanton SO auch ein Wahljahr begonnen. Es gilt Kantonsrat, Regierungsrat und Gemeinderäte neu zu besetzen.

Den Aufwind reaktionärer Kräfte zu brechen, welche auf die ausgediente, gemeingefährliche Atomenergie zurückgreifen wollen, ist dringend notwendig.

Deshalb empfehlen wir aus unserer Mitgliedschaft wie mitgeteilt diejenigen kandidierenden Personen für die kantonalen Wahlen, die sich für Unterstützung gemeldet haben. Dies sind konkret: Heinz Flück (bisher), Melina Aletti (bisher), Julia Hodel, und Silia Aletti (vgl. unten).

Noch zahlreiche weitere Kandidierende für die kantonalen Wahlen sind in unserer Mitgliederkartei, die sich zwar nicht gemeldet haben, aber unseres Erachtens sehr wohl unterstützungswürdig wären.

Nach der erfolglosen Abstimmung zum Energiegesetz am vergangenen Wochenende ist es erst recht wichtig, auch unsere politische Vertretung im Kanton SO zu sichern.

Wahlen am 9. März 2025 – teilnehmen und mitbestimmen!

Weshalb es NWA weiterhin braucht, zeigt der Blick in die weiteren Artikel.

Die Zukunft ist erneuerbar!

Herzliche Grüsse

Philipp Hadorn
Präsident & Alt-Nationalrat

Folgende NWA-Mitglieder am 9. März 2025 in den Kantonsrat SO
Heinz Flück
Heinz Flück
Grüne – Solothurn-Lebern

Liste 2

Melina Aletti
Junge SP – Olten-Gösgen

Liste 7.01

Julia Hodel
Junge SP – Olten-Gösgen

Liste 7.15

Silia Aletti
Junge SP – Olten-Gösgen

Liste 7.24

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