Wahlen im Kanton Basel-Stadt und Aargau

Für möglichst viele atomkritische Stimmen im Parlament und der Regierung, empfehlen wir unsere Mitglieder am 20. Oktober 2024 zur Wahl:

Kanton Basel-Stadt

Regierung: Mustafa Atici, SP, Anina Ineichen, Grüne

Grosser Rat:
Wahlkreis Ost
: Irene Amstutz, BastA!; Patrizia Bernasconi, BastA!; Tim Cuenod, SP; Oliver Jenny, SP; Nathalie Martin, Grüne; Maja Nidecker, Grüne; Jonas Rosenmund, Grüne; Jérôme Thiriet, Grüne; Oliver Thommen, Grüne; Jo Vergeat, Grüne

Wahlkreis West: Brigitte Kühne, GLP; Nicoletta De Carli, SP; Alexandra Dill, SP; Brigitta Gerber, BastA!; Gassan Gradwohl, Grüne; Raffaela Hanauer, Grüne; Chaim Howald, SP; Anina Ineichen, Grüne; Karl Linder, GLP; Stephan Luethi-Bruederlin, SP; Pascal Pfister, SP, Daniel Sägesser, SP

Wahlkreis Kleinbasel: Beda Baumgartner, SP; Marie-Luise Fink von Heeren, SP; Harald Friedl, Grüne; Christine Keller, SP; Tonja Zürcher BastA!

Wahlkreis Riehen: Thomas Grossenbacher, Grüne; Franziska Roth, SP


Kanton Aargau
Regierung
: Dieter Egli, SP; Beat Flach, GLP; Ruth Müri, Grüne

Grosser Rat
Bezirk Aarau
: Philippe Kühni, GLP;
Bezirk Baden
: Jonas Fricker, Grüne; Christian Keller, Grüne; Ruth Müri, Grüne
Bezirk Bremgarten
: Arsène Perroud, SP; Ulrich Waldispuehl-Gysi, Grüne
Bezirk Brugg
: Martin Brügger SP; Matthias Zehnder-Rüegg, Grüne
Bezirk Kulm
: Anja Gestmann, SP
Bezirk Laufenburg
: Colette Basler, SP; Gertrud Häseli-Stadler, Grüne; Katja Sattler, Grüne
Bezirk Lenzburg
: Daniel Bär, SP; Matthias Betsche, GLP; Jonas Meier, Grüne
Bezirk Rheinfelden: Andreas Fischer, Grüne; Kathrin Frey, Rheinfelden; Claudia Rohrer, SP
Bezirk Zofingen
: Christiane Guyer, Grüne

 

Stromgesetz: Ein überzeugtes Ja!

Das Stromgesetz will den Atomstrom bis 2035 durch erneuerbare Energien ersetzen, ebenso den Zusatzbedarf für Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen. Das Gesetz verhilft dem Solarstrom in der Schweiz endlich zum Durchbruch.

Rudolf Rechsteiner

Das Stromgesetz steht von zwei Seiten unter Druck: Die Landschaftsästheten stören sich daran, dass in der Schweiz Windturbinen gebaut werden dürfen. Sie interessiert nur das Landschaftsbild, obschon die Klimaerhitzung dafür sorgt, dass nichts in den Landschaften so bleiben wird wie es bisher war.

Und natürlich die alte Atomlobby. Exponenten aus der SVP und der Verhinderer-Club «Freie Landschaft Schweiz» stören sich, dass billige Solarstromanlagen die AKW verdrängen werden. Es wird für die AKW-Betreiber schwierig, teuren Atomstrom zu verkaufen, wenn Solarstrom und Windenergie zu viel tieferen Preisen ins Netz fliessen.

Neue Ausbauziele, Stromgemeinschaften, Speicher
Das Stromgesetz beendet endlich die zehnjährige Blockade der erneuerbaren Energien. Der Solarstromanteil soll von heute 6 TWh (10%) bis 2050 auf 45 TWh (50% des erwarteten Verbrauchs) steigen, darin eingeschlossen auch Kraftwerke mit Biomasse und Windenergie. Schweizer Solardächer könnten eigentlich für sich allein den Landesverbrauch decken. Aber es genügt eben nicht, «theoretisch» von Februar bis November genug Strom zu haben.

Für die Versorgungssicherheit braucht es auch einige alpine PV-Anlagen, etwas Windenergie (mit viel Strom im Winterhalbjahr) und vor allem: mehr Speicher. Dazu dient nicht nur der mit den Umweltverbänden abgesprochene Ausbau von 16 Wasserkraftwerken (zumeist Aufstockungen von bestehenden Stauseen), sondern auch Batterien, Wärmespeicher und Biomethan aus Wasserstoff.

Speicher werden von doppelten Netzgebühren befreit (endlich!). Vorgesehen ist auch eine Vielzahl «lokaler Energiegemeinschaften» (LEG), die mit dezentraler Eigenproduktion und dezentralen Speichern die Netze entlasten und die Versorgungssicherheit erhöhen.

Photovoltaik sichert Restwasser
Der Durchmarsch der Photovoltaik ist bereits in vollem Gang. Jede Woche gehen in der Schweiz über 1000 neue Anlagen ans Netz. Produktionsseitig wird so pro Jahr «ein halbes AKW Mühleberg» durch Solarstrom ersetzt. Dazu kommen neue Energiesparprogramme der Netzbetreiber. Mit besseren Motoren und Heizungen liesse sich fast die Hälfte des heutigen Endverbrauchs einsparen. Das Gesetz ist ein Kompromiss. Aber die Belastung der Landschaft hält sich in Grenzen. Auch WWF und Pro Natura sagen Ja. Und laut Bundesrat Rösti sollen alle Gemeinden selber entscheiden, ob sie einen neuen Windpark wollen oder nicht. Die demokratischen Rechte bleiben intakt.

Mit dem neuen Gesetz werden die alten Atomkraftwerke bis 2035 überflüssig. Man kann sie abschalten und dann verschwindet – endlich! – das Grossrisiko eines folgenschweren Atomunfalls, von den radioaktiven Abfällen ganz zu schweigen. Aber die Photovoltaik wird es auch erlauben, die geltenden Restwasser-Bestimmungen endlich einzuhalten und Gewässer zu renaturieren. Auch kleine Wasserkraftwerke werden kaum mehr gebaut werden. Sie sind schlicht zu teuer und weisen ein schlechtes Sommer/Winter-Profil auf. Mehr Solardächer ermöglichen so eine Entlastung der Landschaft und bessere Lebensräume für Fische und Krebse.

Das ist gut so. Darum ein kräftiges Ja zum Stromgesetz.

2023/24: Rück- und Ausblick

Ein ereignisreiches Wahljahr ist zu Ende gegangen. 13 NWA-Mitglieder schafften die (Wieder-)Wahl in den Nationalrat und auch im Ständerat sitzen in der nächsten Legislatur vier Frauen aus unseren Reihen. Dies gewährleistet eine starke Präsenz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Atomausstieg unter der Bundeshauskuppel. Leider haben sich 2023 aber auch die Bemühungen für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots verstärkt. Zahlreiche entsprechende Motionen und Postulate konnten bislang erfolgreich abgewehrt werden. In diesen Tagen soll nun aber eine Initiative eingereicht werden, die genau dies fordert. Wir werden also weiterhin stark gefordert sein.

Einsatz braucht es auch für das Stromgesetz über das wir am 9. Juni 2024 abstimmen werden. Leider ist das Referendum zu Stande gekommen. Leider, weil eine überragende Mehrheit des Parlaments sich auf ein noch nie dagewesenes Tempo im Ausbau der Erneuerbaren geeinigt hat. Einen Ausbau, den wir dringend brauchen und in der Konsequenz Atomkraftwerke obsolet machen wird. NWA wird sich im Abstimmungskampf für ein deutliches Ja zum Stromgesetz einsetzen und dieses Gesetz auch an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2024 thematisieren. Save the date, weitere Infos folgen im Frühling.

Umso erfreulicher ist, dass mit Beat Jans der ehemalige Co-Präsident von NWA Schweiz in den Bundesrat gewählt wurde. Wir gratulieren herzlich und freuen uns, dass nun auch in diesem Gremium eine kompetente Stimme für die Energiewende vertreten ist. Die Wahl von Beat hat zu einer Vakanz in der Basler Regierung geführt. Am 3. März findet deshalb eine Ersatzwahl statt. Wer im Kanton Basel-Stadt wohnhaft ist hat die Qual der Wahl zwischen unseren Mitgliedern Mustafa Atici, SP und Jérôme Thiriet, Grüne.

Jetzt den Atomausstieg wählen

Wir wollen am 22. Oktober den Atomausstieg ins Parlament wählen. NWA Schweiz empfiehlt daher kandidierende Mitglieder, die konsequent für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien einstehen. Für weitere Wahlempfehlungen siehe das Umweltrating unter: ecorating.ch

Aargau
Nationalratswahl
: Beat Flach, GLP, bisher l Irène Kälin, Grüne, bisher l Gabriela Suter, SP, bisher,
Daniel Bär, SP l Colette Basler, SP l Matthias Betsche, GLP l Martin Brügger, SP l Mohava Devay, Junge Grüne l Andreas Fischer, Grüne l Kathrin Frey, Grüne l Jonas Fricker, Grüne l Gertrud Häseli, Grüne l Philippe Kühni, GLP l Jonas Meier, Junge Grüne l Françoise Moser, GLP l Ruth, Müri, Grüne l Robert Obrist, Grüne l Peter Scholer, SP
Ständeratswahl: Irène Kälin, Grüne l Gabriela Suter, SP

Bern
Nationalratswahl
: Kilian Baumann, Grüne, bisher l Flavia Wasserfallen, SP, bisher
Andreas Wiesmann, Grüne l Edith Siegenthaler, SP l
Ständeratswahl: Bernhard Pulver, Grüne l Flavia Wasserfallen, SP

Basel-Landschaft
Nationalratswahl
: Florence Brenzikofer, Grüne, bisher l Samira Marti, SP, bisher l Eric Nussbaumer, SP, bisher
Rahel Bänziger, Grüne l Beatrice Büschlen, Grüne l Michael Durrer, Grüne l Tanja Haller, GLP l Ursula Jäggi, SP l Marc Joset, SP l Regula Meschberger, SP l Beat Scarpatetti, Grüne l Annemarie Spinnler, SP l Sandra Strüby, SP l Andrea Sulzer, Grüne l Thomas Tribelhorn, GLP
Ständeratswahl: Maya Graf, Grüne, bisher

Basel-Stadt
Nationalratswahl
: Sibel Arslan, Grüne BastA!, bisher l Mustafa Atici, SP, bisher l Katja Christ, GLP, bisher l Sarah Wyss, SP, bisher
Leonhard Burckhardt, SP l Tonja Zürcher, Grüne BastA!
Ständeratswahl: Eva Herzog, SP, bisher

Genf
Nationalratswahl: Marc Wuarin, GLP

St. Gallen
Nationalratswahl
: Claudia Buess-Willi, Grüne l Meret Grob, Grüne l Joel Müller, SP l Antonella Piazza, Grüne l
Ständeratswahl: Meret Grob, Grüne

Solothurn
Nationalratswahl
: Franziska Roth, SP, bisher l Felix Wettstein, Grüne,  bisher
Melina Aletti, Junge SP l Shimita Agao, Junge Grüne l Pascal Erni, Grüne l Heinz Flück, Grüne l Myriam Frey Schär, Grüne l Laura Gantenbein, Grüne l Hardy Jäggi, SP l Christof Schauwecker, Grüne l John Steggerda, SP l
Ständeratswahl: Franziska Roth, SP l Felix Wettstein, Grüne

Thurgau
Nationalratswahl
: Kurt Egger, Grüne, bisher
Cornelia Hauser, Grüne l Stefan Leuthold, GLP
Ständeratswahl: Stefan Leuthold, GLP

Waadt
Nationalratswahl
: Claire Richard, GLP

Zug
Nationalratswahl: Manuela Weichelt, Grüne, bisher, Tabea Zimmermann, Grüne
Ständeratswahl: Manuela Weichelt, Grüne

Zürich
Nationalratswahl: Balthasar Glättli, Grüne, bisher
Thomas Feer, Grüne l David Galeuchet, Grüne l Florian Heer, Grüne l Nadia Huberson, SP l Gabriela Perrone, Grüne

Warum Tschernobyl nicht noch schlimmer wurde

Tschernobyl blieb uns als grösster europäischer GAU in Erinnerung. Es hätte aber alles noch viel schlimmer kommen können.

Externe Experten hattten von Moskau den Auftrag, den Reaktor 4 in Tschernobyl auszutesten. Dabei wurden verschiedene Regelbrüche begangen, Abläufe und Vorschriften wurden missachtet, und die lokale Mannschaft konnte sich mit ihrem Antrag zum Abbruch der Experimente nicht durchsetzen. Bis es zu einer Kettenreaktion kam, die nicht mehr zu bremsen war. Die Sowjetunion schwieg die ersten 72 Stunden nach dem Unfall. Bis in Schweden wegen den gemessenen sehr hohen Strahlungswerten und radioaktiven Isotopen das AKW Fosmark evakuiert wurde. Danach wurde klar, dass der radioaktive Fallout aus der Sowjetunion stammen musste. Nach drei Tagen gab die Sowjetunion schliesslich einen Atomunfall in Tschernobyl nördlich von Kiew in der Ukraine zu.

Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können
Als sich alle Kühlversuche als ungenügend herausstellten und die Kernschmelze unabwendbar war, wurden die Brennelemente aus Uran rund 2’000 Grad heiss. Sie schmolzen alles was in der Nähe war, vorallem Graphit, Stahl und Beton, und diese als Corium bezeichnete „Lava“ aus Uran und anderem Material bahnte sich seinen Weg nach unten. Wenige Meter unter dem Reaktorkern stand aber sehr viel Wasser.


Das lavaähnliche, hochradioaktive und 2’000 Grad heisse Corium fliesst unten aus dem Reaktor hinaus

Aus vier Gründen musste verhindert werden, dass sich dieses heisse Corium ins Wasser ergiesst: Erstens weil weitere Dampfexplosionen verhindert werden sollten, die noch mehr radioaktives Material verbreiten würden. Zweitens um eine Wasser-stoff¬explosion zu verhindern, die je nach zur Verfügung stehendem Material eine gigantische Wasserstoffexplosion hätte sein können, die die ganze Struktur des Atomkraftwerks mit seinen 35’000 Tonnen Masse in kleinen Stücken in die Luft gejagt hätte. Drittens hätte das Wasser bei diesem Reaktortyp als Moderator funktioniert, das heisst, der Reaktor wäre mit Kernspaltung wieder aktiv geworden, nur diesmal unter fast freiem Himmel. Und viertens sollte das wichtigste Grundwasserreservoir der Region vor Radioaktivität geschätzt werden.

Kumpels aus einem Bergwerk bauen einen Tunnel
Um das zu verhindern holte man Kumpels aus einem Bergwerk in Tula, die einen Tunnel mit Kaverne unter den Reaktor 4 bauen mussten. Zuerst versuchte man von der Kaverne aus das heisse Corium mit Stickstoff zu kühlen, was aber misslang.
Dann änderte man die Strategie, und fokussierte sich darauf, wenigstens das Wasser wegzupumpen. Danach wurde die gesamte Kaverne mit Beton gefüllt, um das Grundwasser zu schützen.
Von der Arbeit dieser Liquidatoren profitierten auch wir in der Schweiz, da deswegen viel weniger radioaktiver Fallout in grosse Höhen und damit bis zu uns transportiert wurde. Wir schulden daher all den Liquidatoren von Tschernobyl unseren grössten Respekt. Tausende von ihnen starben später an der Strahlenkrankheit oder an Krebs.

Lehren aus Tschernobyl
Man spielt nicht mit einem Atomkraftwerk, man muss vorgegebene Abläufe und Vorschriften einhalten, denn sie wurden nicht ohne Grund erlassen.
Denk ich an Beznau in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Denn um den ewigen Weiterbetrieb der Reaktoren Beznau 1 und 2 zu ermöglichen werden vom eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI Vorschriften uminterpretiert und Berechnungsmethoden geändert, wie für den spröden Reaktordruckbehälter. Mängel, die bekannt sind, werden als irrelevant ignoriert oder günstig berechnet, wie die Korrosionsschäden am Stahlcontainment.
So müssen wir weiter hoffen, dass sich in Beznau nie eine Überflutung, nie ein Erdbeben und nie ein Flugzeugabsturz ereignet, und nie eine Schnellabschaltung nötig sein wird. Denn so etwas würde den für 30 Jahre Betriebsdauer gebauten, aber nach 52 Jahren immer noch in Betrieb stehende Reaktor 1 schnell überfordern.

Wir müssen das ENSI dazu bringen, dass es seine Aufsichtsaufgabe ernst, und den Reaktor Beznau 1 umgehend ausser Betrieb nimmt.