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Sehr geehrter Herr Bundesrat

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Volksinitiative «JederzeitStrom für alle (Blackout-Stoppen)» ablehnt. Gar nicht einverstanden sind wir jedoch mit, dem vorgelegten Gegenvorschlag, der den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen würde. Damit setzt der Gegenvorschlag auf Gesetzesebene die Ziele der Initiative direkt um, legitimiert sie und umgeht insbesondere eine Volksabstimmung. Abgesehen vom Inhaltlichen halten wir dieses Vorgehen rein schon aus demokratiepolitischen Gründen für überaus bedenklich.

Atomkraftwerke sind keine zeitgerechte Lösung für die Herausforderungen der Energieversorgung. Ihre langen Planungs- und Bauzeiten machen sie ungeeignet, um rechtzeitig zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Sie stehen im direkten Wettbewerb mit erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können.

Darüber hinaus bleiben die Risiken der Atomenergie – Sicherheitsprobleme, ungeklärte Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle und hohe Kosten – ungelöst. Diese Hindernisse widersprechen einem modernen, dezentralen und flexiblen Energiesystem, das auf Vielfalt und Resilienz setzt.

Die Schweiz hat mit der Energiestrategie 2050 einen klaren und zukunftsweisenden Kurs eingeschlagen. Die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichertechnologien zeigen, dass eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung erreichbar ist – ohne den Rückgriff auf Atomkraft. Ein verbindlicher Ausstiegsplan für die verbliebenen Reaktoren würde zudem Planungssicherheit für die Stromversorger:innen und Investor:innen schaffen.

Wir fordern sie daher auf, die Volksinitiative
«Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» abzulehnen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Mit freundlichen Grüssen,

Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahmen zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen).