Ein ereignisreiches Wahljahr ist zu Ende gegangen. 13 NWA-Mitglieder schafften die (Wieder-)Wahl in den Nationalrat und auch im Ständerat sitzen in der nächsten Legislatur vier Frauen aus unseren Reihen. Dies gewährleistet eine starke Präsenz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Atomausstieg unter der Bundeshauskuppel. Leider haben sich 2023 aber auch die Bemühungen für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots verstärkt. Zahlreiche entsprechende Motionen und Postulate konnten bislang erfolgreich abgewehrt werden. In diesen Tagen soll nun aber eine Initiative eingereicht werden, die genau dies fordert. Wir werden also weiterhin stark gefordert sein.
Einsatz braucht es auch für das Stromgesetz über das wir am 9. Juni 2024 abstimmen werden. Leider ist das Referendum zu Stande gekommen. Leider, weil eine überragende Mehrheit des Parlaments sich auf ein noch nie dagewesenes Tempo im Ausbau der Erneuerbaren geeinigt hat. Einen Ausbau, den wir dringend brauchen und in der Konsequenz Atomkraftwerke obsolet machen wird. NWA wird sich im Abstimmungskampf für ein deutliches Ja zum Stromgesetz einsetzen und dieses Gesetz auch an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2024 thematisieren. Save the date, weitere Infos folgen im Frühling.
Umso erfreulicher ist, dass mit Beat Jans der ehemalige Co-Präsident von NWA Schweiz in den Bundesrat gewählt wurde. Wir gratulieren herzlich und freuen uns, dass nun auch in diesem Gremium eine kompetente Stimme für die Energiewende vertreten ist. Die Wahl von Beat hat zu einer Vakanz in der Basler Regierung geführt. Am 3. März findet deshalb eine Ersatzwahl statt. Wer im Kanton Basel-Stadt wohnhaft ist hat die Qual der Wahl zwischen unseren Mitgliedern Mustafa Atici, SP und Jérôme Thiriet, Grüne.
