Einreichung der Petition: Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft

Zusammen mit der Westschweizer Organisation «sortir du nucleaire» reicht NWA Schweiz die Petition «Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft» mit rund 3000 Unterschriften ein.

Während Hitzewellen können zu hohe Wassertemperaturen in Flüssen Tausenden von Fischen das Leben kosten und dem Ökosystem von vieler anderer Tier- und Pflanzenarten schaden.

Mit der Unterschrift fordern rund 3000 Unterstützer:innen: Wenn die Temperatur der Aare 25 Grad erreicht, darf das AKW Beznau keine eidgenössische Ausnahmegenehmigung mehr für seine Wärmeeinleitungen erhalten und muss ausgeschaltet werden.

Gewässerschutz: Bund soll Ausnahmegenehmigungen in Hitzeperioden stoppen!

Die Gewässerschutzverordnung legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken fest. Die Temperatur der Flüsse darf 25°C nicht überschreiten, aber die Behörden können Ausnahmen für Atomkraftwerke genehmigen und tun dies auch. Dies muss aufhören. Das fordern die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Drei parlamentarische Vorstösse seit 2018 fordern den Bundesrat auf, zu handeln, um diese Politik der Ausnahmeregelungen zu beenden und konsequent für den Umweltschutz einzustehen.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Die Atomkraftbetreiber sollen keine Ausnahme erhalten – das Atomkraftwerk Beznau soll bei zu hohen Flusstemperaturen abgeschaltet werden. Das fordern nun die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie und in einer Petition: : https://act.campax.org/petitions/gewasserschutz-keine-ausnahmen-fur-die-atomkraft

„Das Abschalten des AKW Beznau während einer Hitzeperiode stellt für die Stromversorgung kein Problem dar und schützt die Fische in der Aare. Der Bund muss der Axpo die Stirn bieten und dem Schutz der Biodiversität Vorrang einräumen!“ Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz

Appell an die Bundesparlamentarier:innen

Jetzt konsequent auf erneuerbare Energien setzen und den Atomausstieg weiterverfolgen

Ab kommendem Montag diskutiert der Nationalrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Wir appellieren an die Parlamentarier:innen: Wir brauchen einen konsequenten Einsatz für erneuerbare Energien und einen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Neue Atomkraftwerke sind keine Option mehr.

Die Ausgangslage auf Bundesebene ist klar. Der Neubau von Atomkraftwerken ist verboten und die bestehenden Anlagen sollen laufen, solange sie sicher sind. Die Forderung, die alten Atomkraftwerke laufen zu lassen, bis genügend erneuerbare Energien produziert werden, unterläuft diesen Grundsatz und ist deshalb konsequent abzulehnen. In unserem Land steht mit Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt. Die Anlage hat diverse Mängel an Anlageteilen, die nicht durch Nachrüstungen behoben werden können (z.B. Korrosion im Reaktordruckbehälter).

Jetzt die Energiewende planen

Wir haben dafür zu sorgen, dass möglichst schnell genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen bzw. dass wir das grosse vorhandene Einsparpotenzial ausnutzen. Investitionen in die Energiewende brauchen Planungssicherheit. Daher unterstützen wir den Minderheitsantrag, der sich für ein konkretes Abschaltdatum unserer Uralt-Kraftwerke einsetzen. Völlig verkehrt wäre eine Subventionierung der Nachrüstungen: Bundesgelder müssen konsequent für die Förderung der Erneuerbaren eingesetzt werden.

Dass die Energiewende und der Atomausstieg nötig und machbar sind, haben der Bund und diverse Studien bereits aufgezeigt.

Kontakt:
Andreas Fischer, Präsident NWA Nie wieder Atomkraftwerke, 077 443 01 20

Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin NWA und Nationalrätin, 079 797 48 69

NWA – Nie wieder Atomkraftwerke Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke unterstützt mit allen verfügbaren Mitteln die Förderung der erneuerbaren Energien sowie Abschaltung der Atomkraftwerke.

Albert Rösti im UVEK: eine katastrophale Ernennung

Medienmitteilug  von umverkehR · Klimastreik · NWA Schweiz · Collectif Break Free · Alternatiba Léman

Während die Wissenschaft warnt, dass wir so schnell wie möglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen müssen, zeichnet sich mit der Ernennung von Albert Rösti zum Vorsteher des UVEK ein massives Ausbremsen der Schweizer Klima-, Energie- und Verkehrspolitik ab. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben.

Seine Ernennung stellt ein enormes Risiko für den energiepolitischen und ökologischen Wandel der Schweiz dar. Albert Rösti kann im UVEK die Planung von entscheidenden Massnahmen gegen die Klimakatastrophe stark bremsen und sogar stoppen. Dabei sind die nächsten Jahre absolut entscheidend, wie die Wissenschaft übereinstimmend warnt, und die Schweiz handelt bereits jetzt viel zu langsam.

Ein klimaskeptischer Klimaminister

Albert Röstis Einsatz gegen eine wirksame Klimapolitik war in den letzten Jahren konsequent. Auf der Linie seiner Partei säte er lange Zeit Zweifel an der menschengemachten Klimaerhitzung und den gravierenden Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft. 2019 antwortete er auf die Frage eines Journalisten der Zeitung 24 Heures, ob er an die globale Erwärmung glaube: „Man kann sie nicht leugnen, obwohl die Frage bleibt, welchen Anteil die menschliche Aktivität an dieser Erwärmung hat“. Die Wissenschaft ist sich jedoch einig: Die seit 50 Jahren beobachtete Klimaerhitzung ist zu 100 % auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen.
Politische 180 Grad-Wende von Albert Rösti notwendig

Seine Abstimmungen im Parlament sind eindeutig: Albert Rösti kämpfte 2017 gegen die Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens durch die Schweiz und zuletzt prominent gegen das nicht sehr ambitionierte CO2-Gesetz. Seine Partei hat das jüngste Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative initiiert.

In den letzten Monaten hat er gegen ein Postulat gestimmt, das die Energieverschwendung durch unnötig laufende Geräte verhindern wollte, aber auch gegen die Abschaffung von Ölheizungen, gegen die Berücksichtigung der Gesundheits- und Umweltkosten des Auto- und Lastwagenverkehrs, gegen jegliches Engagement der Schweiz für eine Kerosinsteuer, gegen die allgemeine Einführung von Energiesparprogrammen in der Schweiz, etc.

Albert Rösti muss jetzt zeigen, dass er so unabhängig von den fossilen Industrien und deren Interessen ist, wie er neuerdings behauptet, indem er sich ab heute entschlossen für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative einsetzt und sich eindeutig und mit aller Kraft hinter den Entscheid des Gesamtbundesrats und des Parlaments stellt.

Aufruf an Bevölkerung, Parteien und Kantone

Die schwerwiegende Veränderung, die Albert Rösti dem UVEK verpassen wird, muss alle zutiefst beunruhigen, die sich der Dringlichkeit des Klima- und Biodiversitätsschutzes bewusst sind. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, sich nicht von Albert Rösti ausbremsen zu lassen und den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben. Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht verhandelbar.

Gas- und Atomenergie sind nie umweltfreundlich

Greenwashing vom Übelsten – das EU-Parlament wäscht in einem knappen Entscheid die Investitionen in Gas und Atom grün. Ein absolut unverständlicher Entscheid. Es ist ein Angriff auf alle Klimaschutzziele und -beschlüsse. Wir stecken in einer Energie- und Klimakrise, da müssen alle Investitionen, alle Bemühungen in die Förderung erneuerbarer Energien laufen. Geld, das in Gas- und Atomkraftwerke investiert wird, fehlt bei Förderung von erneuerbaren Energien. Dieser Fehlentscheid des EU-Parlaments  bringt uns weg   von den dringend notwendigen Klimaschutzzielen und von der dringend notwendigen sauberen Energieversorgungssicherheit.

Wieso genau setzt Frankreich noch immer auf ihre unrentablen Atomkraftwerke? Die Hälfte ihrer Atomkraftwerke stehen zur Zeit still und sind Teil der aktuellen Energiekrise. Eine sichere, langfristig sinnvolle Energieversorgung ist erneuerbar und dezentral. Mit einer konsequenten Solar- und Windoffensive in Europa schaffen wir das. Investitionen in die Solarenergie bringen uns weiter und machen uns von Energieimporten unabhängiger.

Der Entscheid des EU-Parlaments ist aus aus ökologischer und finanzieller Sicht nicht nachvollziehbar. NWA unterstützt die Klage von Greenpeace und dem Trinationalen Atomschutzverband.

Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz