Kategorie: Politik Bund

Medienmitteilug  von umverkehR · Klimastreik · NWA Schweiz · Collectif Break Free · Alternatiba Léman

Während die Wissenschaft warnt, dass wir so schnell wie möglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen müssen, zeichnet sich mit der Ernennung von Albert Rösti zum Vorsteher des UVEK ein massives Ausbremsen der Schweizer Klima-, Energie- und Verkehrspolitik ab. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben.

Seine Ernennung stellt ein enormes Risiko für den energiepolitischen und ökologischen Wandel der Schweiz dar. Albert Rösti kann im UVEK die Planung von entscheidenden Massnahmen gegen die Klimakatastrophe stark bremsen und sogar stoppen. Dabei sind die nächsten Jahre absolut entscheidend, wie die Wissenschaft übereinstimmend warnt, und die Schweiz handelt bereits jetzt viel zu langsam.

Ein klimaskeptischer Klimaminister

Albert Röstis Einsatz gegen eine wirksame Klimapolitik war in den letzten Jahren konsequent. Auf der Linie seiner Partei säte er lange Zeit Zweifel an der menschengemachten Klimaerhitzung und den gravierenden Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft. 2019 antwortete er auf die Frage eines Journalisten der Zeitung 24 Heures, ob er an die globale Erwärmung glaube: „Man kann sie nicht leugnen, obwohl die Frage bleibt, welchen Anteil die menschliche Aktivität an dieser Erwärmung hat“. Die Wissenschaft ist sich jedoch einig: Die seit 50 Jahren beobachtete Klimaerhitzung ist zu 100 % auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen.
Politische 180 Grad-Wende von Albert Rösti notwendig

Seine Abstimmungen im Parlament sind eindeutig: Albert Rösti kämpfte 2017 gegen die Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens durch die Schweiz und zuletzt prominent gegen das nicht sehr ambitionierte CO2-Gesetz. Seine Partei hat das jüngste Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative initiiert.

In den letzten Monaten hat er gegen ein Postulat gestimmt, das die Energieverschwendung durch unnötig laufende Geräte verhindern wollte, aber auch gegen die Abschaffung von Ölheizungen, gegen die Berücksichtigung der Gesundheits- und Umweltkosten des Auto- und Lastwagenverkehrs, gegen jegliches Engagement der Schweiz für eine Kerosinsteuer, gegen die allgemeine Einführung von Energiesparprogrammen in der Schweiz, etc.

Albert Rösti muss jetzt zeigen, dass er so unabhängig von den fossilen Industrien und deren Interessen ist, wie er neuerdings behauptet, indem er sich ab heute entschlossen für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative einsetzt und sich eindeutig und mit aller Kraft hinter den Entscheid des Gesamtbundesrats und des Parlaments stellt.

Aufruf an Bevölkerung, Parteien und Kantone

Die schwerwiegende Veränderung, die Albert Rösti dem UVEK verpassen wird, muss alle zutiefst beunruhigen, die sich der Dringlichkeit des Klima- und Biodiversitätsschutzes bewusst sind. Die unterzeichnenden Organisation rufen die Bevölkerung, die Parteien und die Kantone dazu auf, sich nicht von Albert Rösti ausbremsen zu lassen und den Klimaschutz aktiv und unabhängig vom Bundesrat voranzutreiben. Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht verhandelbar.