Kategorie: Politik Bund

Grenzüberschreitende Kundgebung in Genf.

An der grenzüberschreitenden Kundgebung am Seujet-Staudamm in Genf versammelten sich rund 50 Vertreter:innen von Vereinen und Abgeordneten aus der Schweiz und Frankreich. Sie markieren ihren entschiedenen Widerstand gegen die Regulierung des Rhone-Abflusses unterhalb von Genf im Interesse der französischen Atomindustrie.

Genf, Seujet-Staudamm, 15.11.23

Der französische Präsident kommt in die Schweiz, um den unverhältnismässig hohen Bedarf an Kühlwasser für seine Kraftwerke entlang der Rhône zu decken.

Die Atomindustrie beansprucht ein Drittel der Wasserressourcen der französischen Flüsse. Der starke angekündigte Rückgang des Abflusses der Rhône aufgrund von Dürreperioden muss uns dazu veranlassen, das Wasser der Rhône für Landwirtschaft sowie das Trinkwassernetz und nicht für die Atomkraft zu nutzen. Die am Seujet versammelten Verbände sagen gemeinsam:

Keine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich, um die fehlergeleitete Energiepolitik der französischen Regierung zu retten!

«Die kommenden Dürren müssen uns dazu bringen, der Bewässerung und dem Trinkwasser Priorität einzuräumen, vor gefährlichen, ersetzbaren und inkompatiblen Atomkraftwerken».
Delphine Klopfenstein-Broggini, Nationalrätin aus Genf, Verfasserin einer Anfrage an den Bundesrat zu diesem Thema.

„Aufgrund der nuklearen Sturheit der Regierung wird das Wasser der Rhone
bald nicht mehr ausreichen, um den lebenswichtigen Bedarf zu decken.
Ein Abkommen über die Rhone. Ja, aber nicht zugunsten der Atomkraft!“

M Jean-Pierre BURNET, Mitglied des Gemeinderats von Allinges, Hochsavoyen (F).

Fotos und Interviews finden Sie hier und sind frei zugänglich.
Bitte erwähnen Sie: ©f.choffat:
https://tinyurl.com/sdn23

Die Gewässerschutzverordnung legt Bedingungen für Wärmeeinleitungen von Kernkraftwerken fest. Die Temperatur der Flüsse darf 25°C nicht überschreiten, aber die Behörden können Ausnahmen für Atomkraftwerke genehmigen und tun dies auch. Dies muss aufhören. Das fordern die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Drei parlamentarische Vorstösse seit 2018 fordern den Bundesrat auf, zu handeln, um diese Politik der Ausnahmeregelungen zu beenden und konsequent für den Umweltschutz einzustehen.

Für 2019 hat das BFE die Eröffnung eines Verfahrens angekündigt, um endlich die Genehmigung für Wärmeabgaben des Atomkraftwerks Beznau in Hitzeperioden zu ändern. Trotzdem erhielt der Betreiber des AKW Beznau eine Ausnahmegenehmigung für den Sommer 2022. Bisher wurde noch keine Entscheidung über das Änderungsverfahren getroffen. Die Atomkraftbetreiber sollen keine Ausnahme erhalten – das Atomkraftwerk Beznau soll bei zu hohen Flusstemperaturen abgeschaltet werden. Das fordern nun die Vereine Sortir du nucléaire und Nie Wieder Atomkraftwerke in einem Appell an das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Energie und in einer Petition: : https://act.campax.org/petitions/gewasserschutz-keine-ausnahmen-fur-die-atomkraft

„Das Abschalten des AKW Beznau während einer Hitzeperiode stellt für die Stromversorgung kein Problem dar und schützt die Fische in der Aare. Der Bund muss der Axpo die Stirn bieten und dem Schutz der Biodiversität Vorrang einräumen!“ Nathalie Martin, Geschäftsführerin NWA Schweiz