Kategorie: Politik Bund

Die heute kommunizierte Stilllegung der beiden Reaktoren des Atomkraftwerks Beznau kommt in den Augen von NWA Schweiz zu spät. Beznau ist schon länger ein Hochrisiko, zahlreiche Probleme (z.B. Korrosion des Reaktordruckbehälters) sollten gemäss der Maxime „Weiterbetrieb nur solange sicher“ zur sofortigen Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks der Welt führen.

350 Millionen für die erneuerbaren Energien

Der heutige Entscheid darf nicht dazu führen, die Sicherheit der Anlage zu vernachlässigen. Insbesondere ist das Ensi verpflichtet, gegenüber der Betreiberin weiterhin auf die Erfüllung aller erforderlichen Nachrüstungen zu pochen. Die für die Aufrüstung nötigen 350 Millionen Franken sind Geld, das direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien fliessen sollte.

Planungssicherheit

Begrüssenswert ist der Entscheid, weil er Planungssicherheit schafft.  Dank den vergangenen Entscheiden in die richtige Richtung (Stromgesetz), werden die nötigen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Es gilt nun aber, die Energiewende weiterhin konsequent voranzutreiben.

Sofort abstellen

Gemäss der Antwort des Bundesrates zur Motion von Florence Brenzikofer rechnet die Nagra für das Tiefenlager mit 60 Jahren Betriebszeit. Dies passt nicht zu den nun geplanten Laufzeiten von 64 Jahren. Wir brauchen aufgrund der Sicherheit der Bevölkerung, der Kosten, der Planungssicherheit für die Energiewende und aller beteiligten Akteure eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Beznau I und II.

Wir fordern zudem, dass auch für die beiden verbleibenden Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt eine Ausstiegsplanung erarbeitet wird. Dies schafft für die Stromerzeuger Investitionssicherheit.

Der Bundesrat will für die Atominitiative einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Somit schmuggelt er den Entscheid für die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken in der Schweiz am Volk vorbei – einen Entscheid, den das Stimmvolk 2017 beschlossen. NWA lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Ausserdem ist die Rückkehr zum Atomstrom aus verschiedenen Gründen nicht zu unterstützen:

• Eine Finanzierung von neuen Atomkraftwerken steht nirgends zur Diskussion: weder Banken, Investoren noch die Stromversorger wollen Atomkraftwerke finanzieren. NWA fordert, dass kein Geld aus der Förderung für erneuerbare Energien und auch keine Steuergelder an AKW-Projekte fliessen dürfen.
• Die Bevölkerung hat mit der Annahme des neuen Stromgesetzes beschlossen, auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Debatte um neue Atomkraftwerke lähmt den entschlossenen Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen.
• Entgegen der Ansicht des Bundesrates ist Atomkraft weder erneuerbar noch klimafreundlich. Uran ist endlich und stammt mehrheitlich aus Russland, was in der gegenwärtigen Konfliktsituation schon problematisch per se ist. Der Uranabbau wird je länger je schwieriger – auch mit unwürdigen Arbeitsbedingungen in den Abbau-Werken. Eine Technologie, für die es keine Abfalllösung gibt, tonnenweise radioaktiven Müll produziert und im Falle des Unfalls ganze Landstriche verseucht, ist nicht nachhaltig.
• Für das Netto-Null-Ziel des Bundes kommen neue Atomkraftwerke viel zu spät. Ausserdem beweisen verschiedene Szenarien des Bundes und anderen Organisationen, dass eine Stromversorgung ohne Atomstrom machbar ist.

Mit dem konsequenten Ausbau der Solarenergie, den das Stromgesetz in einem noch nie dagewesenen Ausmass ermöglicht, werden Atomkraftwerke obsolet. Wird das Parlament den indirekten Gegenvorschlag unterstützen, stehen wir für ein Referendum bereit.