Kategorie: Politik Bund

Im Anschluss an die Jubiläumsveranstaltung zur 50-jährigen Besetzung des geplanten AKW-Areals in Kaiseraugst am 5. April 2025 hat die Bewegung „Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz“ (NWA Schweiz) dem Sekretär von Bundesrat Albert Rösti eine Resolution überreicht. Diese wurde von der Versammlung in der Markthalle Basel einstimmig verabschiedet und fordert die Beibehaltung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, einen verbindlichen Atomausstieg sowie die Förderung erneuerbarer Energien.

Vor 50 Jahren verhinderten Aktivistinnen und Aktivisten mit der Besetzung des Areals den Bau eines Atomkraftwerks und initiierten eine kritische Debatte über Nukleartechnologie. Die damalige Bewegung bleibt bis heute ein Vorbild für zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Die Resolution verlangt insbesondere einen verbindlichen Abschaltplan für bestehende Reaktoren, eine Haftpflichtversicherung von 100 Milliarden Franken für AKW-Betreiber nach 40 Jahren Laufzeit sowie Investitionen in zukunftsfähige Technologien.

Andreas Fischer, Präsident von NWA Schweiz, erklärt: „Die Risiken der Atomkraft bestehen weiterhin, während erneuerbare Energien leistungsfähiger und günstiger wurden. Der Atomausstieg ist zur Notwendigkeit geworden.“

Vize-Präsidentin Florence Brenziofer ergänzt: „Die Schweizer Bevölkerung steht hinter der Energiewende. Es gibt keinen Grund mehr, an der Atomkraft festzuhalten.“

Mit der Übergabe der Resolution bekräftigt NWA Schweiz ihr langfristiges Engagement gegen Atomkraft. Die Veranstaltung in Basel war ein starkes Zeichen für Erinnerung und weiteren Einsatz.

Die vollständige Resolution finden Sie hier.

Die Besetzung des Areals des geplanten Atomkraftwerks in Kaiseraugst vor 50 Jahren war ein
mutiger und weitsichtiger Akt der Vernunft. Er legte den Grundstein für eine sachorientierte
Debatte rund um nukleare Technologien.

Fünf Kernschmelzen in Atomreaktoren (Three Mile Island 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 1-3
2011) haben die Gemeingefährlichkeit dieser umstrittenen Technik seither bestätigt.
Die Besetzung war auch ein Schritt gegen die atomare Bewaffnung der Schweiz, die der
Bundesrat jahrzehntelang verfolgte, ohne die Bevölkerung wahrheitsgetreu zu informieren
(Näheres dazu: Michael Fischer: Atomfieber, 2019, Verlag Hier & Jetzt).
Wir, die hier am 5. April 2025 versammelten Menschen in der Markthalle in Basel, danken
allen Aktivistinnen und Aktivisten dieser breiten Volksbewegung und all ihren
Unterstützerinnen und Unterstützern für das Geleistete.

Dank der Besetzung wurde das AKW Kaiseraugst verhindert und die Bevölkerung der Region blieb
vor Atomunfällen besser geschützt. Die politischen Auseinandersetzungen setzten seither ein
immenses Potenzial an Kreativität frei und verhalf wichtigen Innovationen zum Durchbruch.
Günstiger Solar- und Windstrom sind heute keine Fantasien mehr. Der grandiose Durchbruch der
erneuerbaren Energien weltweit bildet die Grundlage für mehr Klimaschutz und ermöglicht den
Rückbau aller Atomkraftwerke ohne Wohlstandsverlust.

Wir, die hier versammelten Menschen, gedenken dieser Volksbewegung, führen ihre Arbeit fort
und appellieren deshalb mit einer Resolution an den Bundesrat.

Resolution
1. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke ist beizubehalten, da Risiken und Abfälle der
Atomenergie nach wir vor ungelöst sind.
2. Die Schweizer Stimmberechtigten haben ihre Unterstützung für die erneuerbaren
Energien mit deutlichen Ja-Mehrheiten von 58 % und 69 % in zwei Volksabstimmungen
(2017, 2024) bezeugt. Der Bundesrat muss diese Volksentscheide respektieren. Es gibt
kein Zurück.
3. Erneuerbare Energien führen günstig und schnell zur Versorgungssicherheit, ohne
Mensch und Umwelt zu gefährden. Atomkraft bleibt ein ideologisches Steckenpferd,
das Kräfte verzettelt und den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet.
4. Wir verlangen einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung aller verbliebenen
Atomreaktoren und eine Beschleunigung des Ausbaus von Solar- und Windenergie
sowie Strom- und Wärmespeichern.
5. Wir verlangen, dass für Atomanlagen im Überzeitbetrieb eine privatwirtschaftliche
Haftpflichtversicherung abzuschliessen sei. Die Deckungssumme bei Unfällen muss ab
40 Jahren Betrieb mindestens 100 Milliarden Franken betragen; bei fehlender Deckung
sind die Anlagen ausser Betrieb zu nehmen.
6. Wir verlangen, dass die staatlichen Forschungsgelder in vielversprechende,
erneuerbare Energien umgelenkt werden. Die Atomtechnik ist nicht länger
wettbewerbsfähig angesichts der gesunkenen Kosten für Solarstrom, Windenergie und
Batterien.

Von der Versammlung 50 Jahre ohne Atomkraftwerk Kaiseraugst verabschiedet zuhanden von
Bundesrat Albert Rösti.

Basel, den 5. April 2025