Das 154 Millionen Franken Geschenk an die AKW-Betreiber

Die Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates und ihrer Subkommission staunten nicht schlecht, als mitten im Wechsel des Parlamentes und im Wechsel der Zuständigkeit vom UVEK zum BAG noch schnell 154 Mio Franken ohne anständig ausgearbeiteten Antrag bewilligt werden sollten. Die zuständige Subkommission verlangt vom Bundesrat weitere Abklärungen.
Laut Nachtragskredit-Antrag des Bundesrates habe er seit 1979 zuwenig an die Projektkosten der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfalle (Nagra) bezahlt. Um die zu geringen Beiträge der Vergangenheit auszugleichen, wolle der Bundesrat einmalig 154,4 Millionen Franken an die Nagra zahlen. Diese werde das Geld an die AKW-Betreiber weitergeben, wie Nagra-Sprecher Felix Glauser sagte.
Laut Nationalrat Philipp Hadorn, Mitglied der Subkommission, hat seine Kommission einen „Fötzel“ ohne richtige Begründung erhalten, dass noch schnell 154,4 Mio Franken ins Budget 2020 gepackt werden sollten. „Für sehr viel kleinere Beträge erhalten wir jeweils sehr viel besser begründete Anträge“ meinte Hadorn. Seinen Antrag für Zusatzberichte hätten die Parlamentsdienste aber nicht berücksichtigt, sie wussten auch nicht recht, wer zuständig sei für das Geschäft.
Darum hat die Finanzkommission-N am 15. Oktober 2019 beschlossen, dass die für das UVEK zuständige Subkommission für dieses Geschäft zuständig sei, und dass die gewünschten Nachträge noch nachzureichen seien. Das Bundesamt für Justiz muss abklären, ob überhaupt eine Nachschusspflicht zugunsten der Nagra besteht, und wie lange rückwirkend diese geltend gemacht werden kann. Die Kommission bezweifelt, dass der Bundesrat 40 Jahre rückwirkend Beiträge zahlen muss. Da jegliche weitergehenden Dokumente für dieses Geschäft fehlten, fordert die Kommission auch diese Unterlagen nach. Wer hat in den letzten 40 Jahren wieviel einbezahlt? Wie wurde und wird der Verteilschlüssel berechnet? Nur so kann festgestellt werden, wie hoch allfällige Fehlbeträge wären, und wer wieviel davon für welche Dauer nachzahlen müsse.
Die NWA ist erschüttert über die Tatsache, wie einfach sich die Schweizer AKW-Betreiber beim Bundesrat ein Almosen von 154 Mio Franken organisieren können. Zum Glück gibt es noch die Finanzkommission, die ihre Aufgabe ernst nimmt und genauer nachfragt.
Sind die Zeiten so schlimm, dass die defizitgeplagten AKW-Betreiber Alpiq und Axpo beim Bundesrat betteln gehen müssen? Aber statt die Passanten auf der Strasse anzuhauen mit „häsch mer en Stutz?“, lassen sie ihre Lobbyisten im Bundesrat gleich 154,4 mio Franken loseisen. Betteln auf höchstem Niveau!
Die Kommissionsmitglieder staunten jedenfalls ab der Eile, mit der dieses sehr schlecht vorbereitete Geschäft der Kommission vorgelegt wurde.

 

In drei Monaten ist Mühleberg abgestellt!

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die interessante Präsentation der BKW online, die Gesamtprojektleiter Stefan Klute am 13. Juni 2019 bei der Mitgliederversammlung der NWA Schweiz vorgestellt hat.

Nur bei den von der BKW geschätzten Entsorgungskosten müssen wir widersprechen, die werden höher ausfallen. Aber ansonsten kann die Stilllegung von Mühleberg ein gutes Vorbild für Beznau sein.

Liebe Axpo: So macht man es!

MV NWA Schweiz 13-6-2019 So legen wir unser Kernkraftwerk still

Das neue Wendeblatt ist da!

Seit heute ist das Wendeblatt 23 bei unseren Mitgliedern eingetroffen. Im Wendeblatt geht es diesmal um:

  • die von NWA empfohlenen Kandidierenden für die Wahlen am 20. Oktober 2019
  • die Forderung, dass Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch das öffentliche Stromnetz nutzen dürfen, sonst machen sie nur in 5% aller Fälle einen Sinn
  • warum wir dort, wo es nicht wehtut, einen Ausbau der Wasserkraft brauchen
  • die schrumpfende Atomindustrie in Frankreich, wo die Versorgungssicherheit in Gefahr ist, weil der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion verschlampt wird

Wendeblatt 23