Bundesrat erlässt revidierte Kernenergieverordnung
Der Bundesrat ermöglicht mit stark reduzierten Anforderungen an die Schweizer Atomkraftwerke ihren ewigen Weiterbetrieb. Er hat damit zum wiederholten mal die rechtlichen Anforderungen an den lamentablen Zustand der AKWs angepasst, um ihre Stilllegung abzuwenden, statt umgekehrt.
Der Bund hat die Ämterkonsultation zur Revision der Verordnung für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gestartet. Darin werden die Weichen gestellt, wie in Zukunft das Geld für die Stilllegung und Entsorgung unserer AKWs angespart wird, und wie diese Fonds geleitet werden. Dabei sollen wider besserem Wissen massiv zu tiefe Beiträge festgelegt werden.
Die Mittel in beiden Fonds sind 2017 wieder angewachsen. Im Stilllegungsfonds liegen 2’493 Mio. CHF, im Entsorgungsfonds 5’329 Mio. CHF. Positiv betrachtet: Das ist soviel wie noch nie! Etwas realistischer betrachtet: Da fehlen noch 1’286 Mio. CHF im Stilllegungsfonds und 15’473 Mio. CHF im Entsorgungsfonds. Total fehlen 16’759 Mio. CHF.
Jetzt gibt es in der geltenden Verordnung zu den beiden Fonds eine Definition der Mechanismen, wie das fehlende Geld zusammenkommen soll, bis es gebraucht wird.
Zuerst einmal die Annahme, wie lange ein AKW laufen wird, bis es stillgelegt wird.
Je weiter die Stilllegung in die Zukunft verlegt wird, desto weniger muss man pro Jahr in die Fonds einzahlen.
Ursprünglich wurden die drei AKW Beznau 1, Beznau 2 und Mühleberg für eine Betriebsdauer von 30 Jahren gebaut. Schon in den Neunziger Jahren wurde diese Betriebsdauer für die Berechnung der Einzahlungen in die Fonds auf 40 Jahre verlängert. Die Bundesräte Merz und Blocher haben es dann fertiggebracht, die Betriebsdauer auf 50 Jahre zu verlängern, und durchgesetzt, dass den AKW Betreibern 2008 55 Mio. CHF aus dem Entsorgungsfonds und 15 Mio. CHF aus dem Stilllegungsfonds zurückbezahlt wurden. Weil sie wegen der rechnerischen Verlängerung der Betriebsdauer plötzlich „zuviel“ einbezahlt hatten.
Alpiq und Axpo fordern nun seit Jahren, diese Betriebsdauer nochmals auf 60 Jahre zu verlängern, dann hätten sie schon wieder „zuviel“ einbezahlt, und müssten pro Jahr weniger einzahlen.
Im Anhang 1 der Verordnung wurden dann die weiteren Steuerfaktoren festgelegt: Es wird mit einer Anlagerendite von 3,5% gerechnet, und mit einer Kostensteigerung von 1,5% pro Jahr.
Die erste Zahl kann man gelten lassen, denn die Rendite auf den Geldern im Fonds lag in den letzten 15 Jahren tatsächlich bei 3,9%. Das grosse Problem ist die zweite Zahl. Die Kostensteigerung lag in den letzten 16 Jahre real bei 4,3%, nicht 1,5%. Diese 1,5% sind eine politische Zahl, um die Betreiber der AKWs zu schonen.
Nach Fukushima kam der Bundesrat 2015 auf die Idee, einen Sicherheitszuschlag von 30% einzubauen, um die Risiken der Kostensteigerung abzufedern. Die AKW-Betreiber klagten dagegen. Das Bundesgericht gab dem Bunderat recht:
Die 30% Sicherheitszuschlag sind gerechfertigt. Das gilt für die Jahre 2015 und 2016.
Für 2017 hat die Leitung der Fonds bereits wieder dreimal tiefere Beiträge in die Fonds verfügt, weil die Kosten 2 Milliarden CHF gestiegen seien. Total unlogisch. Aber verständlich wenn man bedenkt, dass die AKW-Betreiber die Fonds steuern.
Pro Jahr sollen nur noch 53 Mio. CHF in den Entsorgungsfonds eingezahlt werden. Dabei müssten das, bei einem Zeitraum von 20 Jahren und den 1,5% Kostensteigerung der Verordnung, 464 Mio. CHF zu Beginn bis 616 Mio. CHF am Ende dieser 20 Jahre sein.
Bei Anwendung der korrekten 4,5% Kostensteigerung sind es gar 928 Mio. CHF zu Beginn bis 2142 Mio. CHF am Ende dieser 20 Jahre.
Die Verfügung der STENFO-Leitung vom Dezember 2017 liegt also um den Faktor 17 zu tief.
In der neuen Verordnung zu den Fonds soll nun der Sicherheitszuschlag wieder gestrichen werden, da läuft ein politisches Powerplay der AKW-Betreiber.
Aktuell dreht sich die Diskussion um diese Sicherheitzuschläge: 30%? 12%? 5%? Gar keine?
Dabei geht vergessen, dass diese Sicherheitszuschläge nur ein Flick waren, um die falschen 1,5% Kostensteigerung in der Berechnungsformel zu korrigieren.
Besser wäre es, man würde von Anfang an den korrekte Kostensteigerung von 4,5% in die Formal aufnehmen.
Das klingt einfach, hätte aber gigantische Auswirkungen. Die AKW Betreiber müssten bei den korrekten 4,5% Kostensteigerung dreimal höhere Beiträge einzahlen als bei den falschen 1,5%, die bisher galten.
Die KK Leibstadt AG und die KK Gösgen AG müssten ihre Bilanz deponieren und gingen Konkurs, oder müssten von den Eigentümern gerettet werden. Dasselbe würde gleich noch mit Alpiq und Axpo passieren. Dem sagt man Sachzwang: „Achtung, wenn ihr Politiker die Frechheit hättet, die Kostensteigerung korrekt in die Berechnung einzubeziehen, dann gehen obige vier Firmen in Konkurs, und ihr dürft sie dann mit rund 10 Milliarden CHF retten. Wollt ihr das?“
Und der bürgerliche Politiker stammelt: „Nein lieber nicht. Verschieben wir das Problem mithilfe einer falschen Berechnung einfach in die ferne Zukunft. Dann sind andere zuständig.“
Peter Stutz (Co-Präsident NWA Schweiz)
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Quellen:
Jahresbericht Stilllegungsfonds & Entsorgungsfonds 2017
Berechnungen (Grafiken) von Peter Stutz (14.10.2018)
In genau 60 Wochen, am 20.12.2019, ist es soweit. Das Kernkraftwerk Mühleberg stellt den Leistungsbetrieb endgültig ein. Mühleberg ist somit das erste Atomkraftwerk in der Schweiz das stillgelegt wird.
Da man Feste bekanntlich feiern soll wie sie fallen, nehmen wir diesen besonderen Tag zum Anlass und feiern gemeinsam mit euch und allen befreundeten atomkritischen Organisationen das Mühleberg Nachglühfest.
Wir beginnen nun mit der Planung und werden nach und nach weitere Details ergänzen.
Also SAVE THE DATE und nicht vergessen, ladet alle eure Freunde ein.
PS.
Eins ist jetzt schon sicher, für das leibliche Wohl wird gesorgt. Und da es sich um die Weihnachtszeit handelt, wird es natürlich Nachglühwein geben. Bestätigt jetzt im Facebook Event eure Teilnahme.
Wir freuen uns auf euch!
In Mühleberg wird die Beladung mit Brennelementen so gemanagt, dass man bis zur Stilllegung möglichst wenig davon verschwendet. Man lässt die Brennelemente auch noch im Reaktor, wenn sie nicht mehr 100% der Leistung bringen. Das hat auch den Vorteil, dass nach dem Ende des Leistungsbetriebes alles etwas schneller abkühlt.
Das heisst konkret:
Schon am 16. Juli 2018 lief Mühleberg mit nur noch 98% der Leistung, stetig abnehmend bis am 18. August 2018, wo man es für die Revision abschaltet.
Das passt tiptop zur wettermässig zu hohen Temperatur der Aare, die man mit weniger Leistung etwas weniger aufheizt. Umweltfreundlich! (Das war natürlich ironisch gemeint.)
Nach dem Wechsel von einem Sechstel der Brennelemente während der Revision hat Mühleberg ab 12. September 2018 wieder 100% Leistung. Ab Sommer 2019 sinkt die Leistung wieder unter 100%, bis 19. Dezember 2019 täglich sinkend.
Dann kommt das Ende des Leistungsbetriebs, noch drei Monate abkühlen im Reaktor, bis man die Brennelemente ins Kühlbecken befördert. Dort haben die Brennelemente dann nur noch eine Abwärme, mit der man 100’000 moderne Einfamilienhäuser heizen könnte. (Was man nicht macht, das Zeug ist ja hochradioaktiv!)
In den folgenden Jahren bedanken sich die Aare, die Seelandseen, wieder die Aare und der Rhein dafür, dass sie weniger aufgeheizt werden durchs AKW Mühleberg.
Vor dem Bielersee wird die Aare 1 bis 4 Grad kühler, die Aare bei Gösgen kühlt noch um 0,3 bis 1 Grad ab. Laut ETH Modellrechnung sei die Abkühlung des Rheins noch 360 km den Rhein hinunter in Deutschland messbar.
Aber die armen badenden Deutschen müssen nicht frieren. Zum Glück bleiben Beznau 1 und 2 noch in Betrieb, die die Aare mit 1’520 MW heizen. Das entspricht der Heizung von rund 250’000 modernen Einfamilienhäusern. Das heisst, die Aare bleibt unterhalb von Beznau ein Dampfbad.
Es ist schwierig, bei Windstille im Herbst und Winter den Stausee Klingnau unterhalb von Beznau ohne Nebel zu sehen. Das gibt es kaum. Die Aare ist da viel zu warm und dampft vor sich hin.
Wenigstens wird der Bielersee signifikant weniger Nebel haben. Das Seeland wird ein bisschen weniger das Nebelloch sein, als das es heute bekannt ist. Nur noch die radioaktiven Sedimente im Bielersee werden daran erinnern, dass da mal ein AKW war.
Atomic Energy – The Promise of the Future!
Eigentlich schon verrückt, woran wir uns mit der Zeit gewöhnt haben.
Peter Stutz (Co-Präsident NWA Schweiz)
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