Autor: Jan Schudel
Klimaschutz jetzt – Wahlempfehlung NWA Region Basel
NWA mit neuem Team an der Spitze
Nie wieder AKW (NWA) Schweiz erlebte an ihrer Mitgliederversammlung eine personelle Erneuerung. Das Co-Präsidium besteht nun aus Désirée Jaun, Landrätin SP Baselland, NWA Basel, und Andreas Fischer, Grossrat Grüne Aargau, NWA Aargau. Neuer Geschäftsleiter wurde Peter Stutz. Im Anschluss an den formalen Teil wurde aus erster Hand über die Stilllegung des AKWs Mühleberg informiert.
Am 13. Juni 2019 fand die 49. Mitgliederversammlung von NWA Schweiz in Basel statt, zu der doppelt soviele Mitglieder kamen wie letztes Jahr. Das lag einerseits an den internen Wahlen, andererseits auch am angekündigten Referat von Stefan Klute, Gesamtprojektleiter Stilllegung des AKWs Mühleberg, im Anschluss an die MV.
Verabschiedet wurden Daniel Sägesser und Peter Stutz als Co-Präsidenten. Peter Stutz, ein profilierter Energiepolitiker und Solarunternehmer, übernimmt neu die Geschäftsführung von NWA Schweiz. In dieser Funktion löst er den bisherigen Geschäftsführer Christoph Arndt ab, der zu Greenpeace nach Zürich wechselt, der NWA aber als Vorstandsmitglied erhalten bleibt.
Es ist ein Glück, dass NWA Schweiz zwei belebende, junge Menschen ins Co-Präsidium wählen konnte. Als neue Co-Präsidentin wurde die Baselbieter SP-Landrätin und Birsfelder Gemeinderätin Désirée Jaun gewählt, als neuer Co-Präsident Andreas Fischer, grüner Grossrat im Kanton Aargau und Präsident von NWA Aargau. Sowohl Désirée Jaun, als auch Andreas Fischer haben sich schon einen guten Ruf erarbeitet im Kampf für den Atomausstieg und die Energiewende.
Auch das Vize-Präsidium wurde gewählt. Das bewährte Duo von Ruedi Rechsteiner, SP Basel-Stadt, und Maya Graf, Grüne Baselland, wurde ergänzt durch den jungen Präsidenten von NWA Basel, Jan Schudel, Grüne Basel-Stadt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Christoph Arndt, Pascal Tribolet und die Basler Grossrätin Alexandra Dill.
Für die zahlreichen Anwesenden war es sehr interessant, direkt vom Gesamtprojektleiter der Stilllegung Kernkraftwerk Mühleberg, Stefan Klute, zu erfahren, was schon passiert ist in Sachen Stilllegung und wie es weitergehen soll.
Der Rückbau von Mühleberg wurde als so einfach dargestellt, dass wir uns spontan fragten, weshalb man das mit Beznau 1 und 2 nicht auch gleich so macht. Das Team wäre vorhanden.
Andreas Fischer Désirée Jaun
Gastreferat BKW „So legen wir unser Kernkraftwerk still“
Der Gesamtprojektleiter der BKW, Stefan Klute, für die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg informiert aus erster Hand, wie das AKW Mühleberg stillgelegt, rückgebaut und entsorgt wird. Anschliessend Diskussion und Apéro.
Donnerstag, 13. Juni 2019, 19.00 Uhr (ab 18.15 Uhr Mitgliederversammlung NWA, nur für Mitglieder)
Markthalle Basel
Klimaschutz jetzt – mehr erneuerbare Energie fürs Baselbiet! (Medienmitteilung)
Die kantonale Politik sollte stärker auf den Umstieg weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Das finden 22 Landrats- und zwei Regierungsrats-Kandidierende, die von NWA unterstützt werden.
Das Baselbiet erlebte letztes Jahr einen Hitzesommer mit aussergewöhnlicher Trockenheit. Es ist höchste Zeit für tiefgreifende Veränderungen: Unsere Gesellschaft muss wegkommen von den fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Darum gingen am 15. März in der Schweiz zehntausende auf die Strasse, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.
Im Baselbiet werden Regierungs- und Landrat am 31. März 2019 neu gewählt. Nie wieder AKW (NWA) Region Basel empfiehlt für die Wahl in den Regierungsrat Isaac Reber (Grüne, bisher) und Kathrin Schweizer (SP, neu). Beide haben gezeigt, dass sie sich für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft einsetzen und nicht bei zukunftsgerichteten Ideen sparen. Für den Landrat empfiehlt NWA 22 Kandidierende in neun Wahlkreisen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen und dies mit ihrer Mitgliedschaft bei NWA unter Beweis stellen. Die Liste dieser Persönlichkeiten findet sich unten.
NWA erhebt im Hinblick auf die nächste Legislatur folgende Forderungen:
- Im Regierungsrat braucht es mehr Persönlichkeiten, die sich glaubhaft und aktiv für den Klimaschutz einsetzen. NWA empfiehlt die Wahl von Kathrin Schweizer und Isaac Reber.
- Seit 1999 kennt der Nachbarkanton Basel-Stadt eine Förderabgabe auf Strom. Es ist höchste Zeit, dass das Baselbiet ebenfalls eine Förderabgabe einführt.
- Die neu geschaffene Anlaufstelle zum Thema Klima beim Lufthygieneamt ist personell und finanziell besser auszustatten.
- Bei der neuen Vorlage des „Baselbieter Energiepakets“ wollen der aktuelle Regierungsrat und die Verwaltung weniger Gelder zur Verfügung stellen. Ohne Budgetkürzungen könnten sie aber mehr erreichen und mehr Bundesgelder abholen.
- Im Energiegesetz sind neue fossil betriebene Heizungen zu verbieten. Der Ersatz durch Heizungen mit erneuerbaren Energien ist zu fördern.
- Darüber hinaus könnte der Einsatz von Sonnenenergie, mindestens von Solarthermie oder auch von Photovoltaik, zur Pflicht werden für Neubauten.
- Der Kanton sollte sich entsprechend § 115 der Kantonsverfassung stärker für eine Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken einsetzen.
- Bei Änderungen an den Unternehmenssteuern ist darauf zu achten, dass jene Unternehmen, die das Klima stärker belasten auch höher besteuert werden.
- Die Motorfahrzeugsteuern sind klimafreundlicher auszugestalten.
- In der Bildungspolitik ist auf allen Schulstufen dem Thema Klima eine höhere Priorität einzuräumen.